Gemeinderat Mandelbachtal Maria Vermeulen widerspricht der CDU-Fraktionschefin

Mandelbachtal · Mandelbachtals Bürgermeisterin geht in einer Mitteilung auf einige von Carolin Usner-Reinhard in der Haushalts-Debatte genannten Zahlen ein.

 Mandelbachtals Bürgermeisterin Maria Vermeulen (SPD).

Mandelbachtals Bürgermeisterin Maria Vermeulen (SPD).

Foto: Jörg Martin

Die jüngste Haushaltsdebatte im Mandelbachtaler Gemeinderat (wir berichteten) hat ein Nachspiel. Bürgermeisterin Maria Vermeulen (SPD) will Äußerungen in der Haushaltsrede der CDU-Fraktionschefin Carolin Usner-Reinhard nicht unwidersprochen lassen. Sie habe das zwar auch schon im Gemeinderat ausgeführt, allerdings im nichtöffentlichen Teil der Sitzung.

Es sei zum Beispiel die Rede gewesen, in die Gemeindekasse sei eine Million an Steuerersatzleistungen für entgangene Steuerausfälle geflossen. „Das ist nicht zutreffend“, so die Bürgermeisterin. Richtig sei, dass rund 62 889 Euro im Bereich der Gewerbesteuer und rund 342 836 Euro für die Einkommenssteuer an Ersatzleistungen geflossen seien, zusammen also nur 405 725 Euro. Auch die Aussagen von Carolin Usner-Reinhard bedürften der Korrektur. Ihre Ausführung, dass eine halbe Million Euro aufgrund der späten Verabschiedung des Haushaltes im Jahr 2020 verfallen seien, sei falsch. Richtig dagegen sei, dass die Mittel im Bereich Straßenbau sehr wohl noch im Jahr 2020 abgerufen worden seien, die Arbeiten aber erst im Jahr 2021 durchgeführt werden konnten. So sei das Geld unter anderem etwa im Bereich Höllenberg und „Im Oberen Mengen“ in Bliesmengen-Bolchen für Straßenarbeiten ausgegeben worden. Es entziehe sich auch der Kenntnis der Verwaltung, was mit dem einem doppelt so hohen Finanzbudget durch den Saarlandpakt in Höhe von 700 000 Euro von Frau Usner-Reinhard gemeint gewesen sein soll. Richtig sei, dass im in Rede stehenden Jahr investive Mittel in Höhe von insgesamt 274 254 Euro geflossen seien. Dies seien die jahresbezogenen Zuwendungen im Rahmen des Saarlandpaktes.

Im Bereich des Feuerwehrwesens sei aus Sicht Vermeulens zu beachten, dass es trotz der angespannten Haushaltslage der Gemeinde Mandelbachtal stets gelungen sei, acht Löschbezirke mit der notwendigen Ausstattung zu versehen, auch und gerade im investiven Bereich.

Sehr wohl bestehe auch mit der neuen geplanten Kulturhalle ein Ersatz für den Ormesheimer Saal Niederländer. Dies sei auch mehrfach den Fraktionen vorgestellt worden. Eine Besichtigungsfahrt von Hallen sei mit dem Finanzausschuss durchgeführt worden. Von einer Ablehnung der Förderung könne in diesem Zusammenhang keine Rede sein.

Auch den Vorwurf der Untätigkeit in Sachen Klimaschutz kontert die Bürgermeisterin. So sei die Photovoltaik-Anlage auf dem Dach der Grundschule Ormesheim im Haushalt enthalten, mit der die Kita, die Grundschule sowie das Rathaus mit selbst erzeugtem Strom versorgt werden könnten. Ebenfalls werde die mit Bundesmitteln geförderte neue Stelle eines Klimaschutzmanagers geschaffen.

Insgesamt habe sich unter ihrer Ägide in der Gemeinde schon einiges getan, so Vermeulen. So werde im nächsten Jahr ein neuer Einkaufsmarkt in Habkirchen gebaut werden, ein Radwegekonzept sowie ein Hochwasserschutz- und Starkregenkonzept seien in Arbeit. Weitere Punkte seien zum Beispiel der Einbau von fest installierten Lüftungsanlagen in den Grundschulen, die Durchführung der Bohrung Oberthal in Ommersheim, die in diesem Monat beendet werde, die Flachdachsanierung am Feuerwehrgerätehaus Ommersheim, der Umbau des Dorfgemeinschaftshauses Heckendalheim zu einem barrierefreien multifunktionalen Treff, die brandschutztechnische Sanierung der Grundschule Erfweiler-Ehlingen, die Vorbereitung der Ausweisung des Gewerbegebietes „Große Heide“ bei Erfweiler-Ehlingen, ein integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept, das als Grundlage diene für die weitere Beantragung von Förderungsprojekten sowie der Radweg Gipsgrube Ormesheim/B 423.

  CDU-Fraktionschefin Carolin Usner-Reinhard.

 CDU-Fraktionschefin Carolin Usner-Reinhard.

Foto: CDU Ommersheim

Sehr wohl sei auch ein Konzept zum Abbau des Haushaltsdefizites in der Gemeindekasse bekannt. Hierzu seien auch die Fraktionen zur Mitarbeit eingeladen. Insbesondere im Rahmen der Haushaltsplanung 2022 werde die Verwaltung alle freiwilligen Leistungen und sonstigen Aufwendungen, die in der jeweiligen Höhe nicht unabdingbar seien, einer intensiven Prüfung unterziehen.

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