CDU Mandelbachtal Warum die CDU Mandelbachtal die Bürgerbefragung ablehnt

Mandelbachtal · Die CDU Mandelbachtal will den Antrag zur Bürgerbefragung ablehnen und wirft der SPD im Blick auf diese Pläne eine „Wendehalspolitik“ vor. Bereits in der Vergangenheit sei mehrfach seitens der Freien Wähler sowohl eine solche Satzung als auch konkret eine Bürgerbefragung zum Thema Windkraft beantragt worden, was stets auch seitens der SPD-Fraktion mit Verweis auf die repräsentative Demokratie abgelehnt worden sei.

 Caroline Usner-Reinhard.

Caroline Usner-Reinhard.

Foto: Jörg Martin

„Es ist schon erstaunlich, dass die SPD nun mit einer Idee um die Ecke kommt, die sie selbst mehrfach abgelehnt und verhindert hat. Fakt ist, dass Mandelbachtal bis zum 31.12.2023 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen hat, ansonsten drohen der Verlust von Investitionszuschüssen oder ein externer Sparkommissar. Harte Maßnahmen waren in den vergangenen Jahren nötig, trotzdem drücken uns immer noch rund 600 000 Euro bis zum Erreichen der Ausgeglichenheit. Nachdem die SPD in den vergangenen beiden Jahren an der Spitze des Rathauses keinerlei weitere Bemühungen diesbezüglich an den Tag gelegt hat, merkt man dort nun scheinbar, dass sie mit ihrem eingeschlagenen Weg die Gemeinde bis 2024 in Existenznöte bringen. Nun wollen sie sensible Teile unserer Landschaft opfern, um mit möglichen Einnahmen durch Windräder einen Totalschaden zu vermeiden“, so CDU-Fraktionschefin Carolin Usner-Reinhard. Sie führt fort: „Allerdings wird das mit den Windkraftplänen der SPD nicht erreicht, da zum einen die in Aussicht gestellten Einnahmen für die Gemeinde sehr optimistischen Rechnungen zugrunde liegen und zum anderen erst in mehreren Jahren zur Verfügung stehen würden.“

„Die allgemein gehaltene Fragestellung bei der Bürgerbefragung suggeriert, dass es hier allgemein um die Themen Windkraft und Photovoltaik geht. Dabei steht bereits heute fest, dass nach der aktuellen Lage für Windkraft nur Flächen um den Ortsteil Bliesmengen-Bolchen und für Freiflächen-Photovoltaik Bereiche in Bebelsheim infrage kommen. Sprich: Mitbürgerinnen und Mitbürger aus allen acht Ortsteilen sollen darüber abstimmen, ob ein Bruchteil der Orte zum Beispiel Windräder vor die Haustür gestellt bekommt“, erläutert der Bliesmengen-Bolcher Ortsvorsteher Timm Braun, ebenfalls CDU-Gemeinderatsmitglied.

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