SPD Mandelbachtal Was die SPD Mandelbachtal mit einer Bürgerbefragung will

Mandelbachtal · Auf Antrag der SPD-Fraktion und mit Unterstützung von Freien Wählern und Grünen sollen die Einwohner der Gemeinde Mandelbachtal parallel zur Landtagswahl am 27. März dieses Jahres basisdemokratisch nach ihrer Meinung zum Thema erneuerbare Energien befragt werden.

 Silvia Becker.

Silvia Becker.

Foto: Jörg Martin

Die rechtlichen Grundlagen soll der Mandelbachtaler Gemeinderat in seiner Sitzung an diesem Mittwochabend um 18 Uhr in seiner Online-Sitzung schaffen (wir berichteten).

Die SPD verweist in ihrer Pressemitteilung zu ihrer Initiative darauf, dass an der Einwohnerbefragung bereits Jugendliche ab 16 Jahren mit abstimmen können sollen. „Sie sind die Zukunft unserer Gemeinde und müssen daher auch mitentscheiden“, so die Fraktionsvorsitzende Silvia Becker.

Nach dem Wunsch von SPD und Freien Wählern werden bei der Abstimmung folgende Fragen zu beantworten sein: Sollen in der Gemeinde Mandelbachtal Windkraftanlagen grundsätzlich errichtet werden? Sollen im Bereich des Allenberges im Gemeindebezirk Bliesmengen-Bolchen Windkraftanlagen errichtet werden? Sollen in der Gemeinde Mandelbachtal Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen grundsätzlich errichtet werden können? Soll bei zukünftigen Neubaugebieten eine Pflicht zur Errichtung von Photovoltaik-Anlagen auf privaten Hausdächern und Gewerbeimmobilien in den Bebauungsplänen vorgeschrieben werden?

Der SPD ist es nach eigenen Angaben wichtig, hier die Bürger mitzunehmen und transparent das Thema der erneuerbaren Energien anzugehen. Es solle keine Politik über die Köpfe unserer Einwohner hinweg erfolgen. Gerade vor dem sich immer mehr verstärkenden Klimawandel müssten CO2-neutrale Wege gefunden werden, um die Menschen regional mit annähernd klimaneutraler Energie zu versorgen. Sowohl die Windenergie also auch die Photovoltaik-Energie sollten in Mandelbachtal nicht nur die saubersten Stromerzeugungstechnologien sein, sondern auch bei der Projektumsetzung und dem Bau in Sachen Basisdemokratie und Partizipation eine Vorzeige- und Vorreiterrolle einnehmen. „Dabei ist für die SPD aber auch klar, dass für uns das Votum der Einwohnerinnen und Einwohnern bindend für alle weitere Planungen sein wird“, so Silvia Becker abschließend.

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