Gemeinderat Mandelbachtal Bürger sollen über Windräder abstimmen
Mandelbachtal · Am Mittwochabend soll der Gemeinderat Mandelbachtal in einer Online-Sitzung den Weg zu einer Einwohnerbefragung am Tag der Landtagswahlen im März ebnen. Die Befürworter von SPD, Grünen und Freien Wählern müssen mit heftigem Widerstand rechnen.
Die erste Sitzung des Mandelbachtaler Gemeinderates im neuen Jahr bietet wohl mehr Brisanz als alle Tagungen im letzten Jahr zusammen. Auf der Agenda des öffentlichen Teils der Online-Zusammenkunft, die am kommenden Mittwoch, 19. Januar, um 18 Uhr beginnt, steht – neben diversen Regularien – ein Punkt, welcher banal klingt: „Erlass einer Satzung zur Durchführung einer Einwohnerbefragung“. Dahinter verbirgt sich mehr als man meinen könnte. Hintergrund ist, dass die SPD-Fraktion am Tag der Landtagswahl, am 27. März, eine Bürgerbefragung zum Dauerbrenner-Thema „Windkraft“ in der Gemeinde durchführen möchte.
Um überhaupt eine solche Untersuchung über die Meinung der Bürger durchführen zu können, bedarf es einer gesetzlichen Grundlage und dies in Form einer Satzung. Der Haken: Diese existiert in der Gemeinde noch gar nicht. Ergo musste der Punkt bereits bei einer früheren Sitzung in den zuständigen Ausschuss zur Vorberatung verschoben und dort behandelt werden. Nun steht er als einziger Punkt auf der Tagesordnung der Sitzung, die per Videokonferenz in den Sitzungssaal des Ormesheimer Rathauses übertragen wird. Nun soll das Konstrukt, sofern es verabschiedet wird, die Basis für Einwohnerbefragungen bei wichtigen Angelegenheiten überhaupt darstellen.
Der eigentliche Antrag stammt von den Sozialdemokraten. Die Genossen wollen nämlich alles ganz genau von den Bürgern wissen. Etliche Fragen stehen zur Debatte, oder zur Befragung: „Sollen in der Gemeinde Mandelbachtal Windkraftanlagen grundsätzlich errichtet werden? Sollen im Bereich des Allenberges im Gemeindebezirk Bliesmengen-Bolchen Windkraftanlagen errichtet werden? Sollen in der Gemeinde Mandelbachtal Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen grundsätzlich errichtet werden können? Soll bei künftigen Neubaugebieten und Gewerbeimmobilien eine Pflicht zur Errichtung von Photovoltaikanlagen auf privaten Hausdächern in den Bebauungsplänen vorgeschrieben werden?“, heißt es in dem brisanten Papier. Unterstützung für die mögliche Befragung erhalten die Sozialdemokraten von den Freien Wählern und von Bündnis 90/Die Grünen. Man wolle ein Stimmungsbild der Bevölkerung zum Thema Energiepolitik überhaupt in der Gemeinde erhalten.
Hintergrund ist, dass es in der letzten Zeit vermehrt Anfragen von Investoren für Windenergie- als auch für Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen gab. „Es soll hier keine Politik über die Köpfe unserer Einwohner hinweg erfolgen“, heißt es in dem SPD-Antrag. Als Besonderheit kommt hinzu, dass bei der Abstimmung alle Bürger ab 16 Jahren teilnehmen können. „Am Beispiel Bebelsheim wird klar, wenn 27 Prozent der benötigten Energie aus regenerativer Erzeugung kommt und sich nichts ändert, werden 73 Prozent aus französischem Atomstrom mit allen damit zusammenhängen Risiken und Preisabhängigkeiten generiert werden müssen“, teilte Silvia Becker, die SPD-Fraktionsvorsitzende in einer weiteren Pressemitteilung mit. Sie erhofft sich durch die beiden Energieträger Einnahmen für die hoch verschuldete Kommune. Protest regt sich nicht nur im hauptsächlich betroffenen Ortsteil Bliesmengen-Bolchen, wo die Initiative Bliesmenger Gegenwind die Bevölkerung zur Teilnahme an der Ratssitzung und zum Protest aufgerufen hat. In die gleiche Kerbe schlägt auch der Bebelsheimer Ortsvorsteher Bertram Nagel (CDU), der seine Befürchtungen in den sozialen Netzwerken artikulierte. Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wird es um die Einstellung eines Klimamanagers gehen.
Für die Teilnahme am öffentlichen Teil im Sitzungssaal des Rathauses in Ormesheim gilt die 3G-Regelung.