Linke im Stadtrat Homburg fordert Aufklärung der Vorgänge bei Grundstückskauf

Antrag im Stadtrat : Grundstückskauf: Linke fordert Aufklärung

Die Linke im Stadtrat Homburg fordert eine umfassende Aufklärung der Vorgänge rund um den Kauf eines Nachbargrundstücks zum Kombi-Bad Koi. Für die kommende Stadtratssitzung am Dienstag, 26. November, hat die Fraktion daher einen entsprechenden Bericht der Stadtverwaltung beantragt.

„Wir wollen, dass die Ungereimtheiten rund um den überteuerten Grundstückskauf möglichst schnell geklärt werden. Unsere Stadt kann sich solche Merkwürdigkeiten nicht länger erlauben“, so die Fraktionsvorsitzende Barbara Spaniol.
Der Stadtrat habe die Entscheidung damals mit äußerst knapper Mehrheit gefällt. Dass jetzt seitens der Staatsanwaltschaft gegen die ehemalige Stadtspitze erneut ermittelt werde, werfe neue Fragen auf. Spaniol dazu: „Es war von Anfang an für uns hoch umstritten, dass die Stadt plötzlich 450 000 Euro für eine Teilfläche ohne Häuser zahlen wollte, obwohl einige Monate vorher noch ein Angebot für die Gesamtfläche in Höhe von 325 000 Euro auf dem Tisch lag. Ein Mehr von 125 000 aus der Stadtkasse sind schließlich kein Pappenstiel. Nun steht wiederum der Vorwurf der Veruntreuung von öffentlichen Geldern im Raum. Hier sind Klarheit und Transparenz dringend geboten.“
Die Verhandlungen und Absprachen mit dem Geschäftsmann, der das Gelände in der Zwischenzeit erstanden hatte, seien unter die Lupe zu nehmen, so die Partei. „Die Stadtverwaltung muss zu all diesen Fragen Stellung beziehen und ihr damaliges Verwaltungshandeln begründen. Sonst geht wiederum ein Stück Vertrauen verloren und Politikverdrossenheit wird sich weiter in unserer Stadt breit machen,“ so Spaniol abschließend.

Der Stadtrat Homburg kommt am Dienstag, 26. November, 18 Uhr, im großen Sitzungssaal des Rathaus am Forum zusammen.

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