Staatsanwalt ermittelt wegen Grundstückskauf der Stadt Homburg

Kostenpflichtiger Inhalt: Stadtspitze erneut im Visier : Staatsanwalt ermittelt wegen Grundstückskauf der Stadt Homburg

Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken ermittelt erneut gegen ranghohe Vertreter der Homburger Stadtverwaltung. Diesmal geht es um ein Grundstücksgeschäft, bei dem anscheinend zu viel Geld geflossen sein könnte.

Die Stadt Homburg kommt nicht zur Ruhe. Erneut tritt die Staatsanwaltschaft auf den Plan. Es geht diesmal um den Ankauf eines Grundstücks im Zuge des Neubaus des Kombibades Koi an der Homburger „Hinkelsbix“ vor sechs Jahren. Auf Nachfrage bestätigte die Pressestelle der Staatsanwaltschaft den Vorgang. „Ein derartiges Ermittlungsverfahren ist inzwischen hier anhängig. Die Ermittlungen stehen jedoch noch am Anfang, sodass zum jetzigen Zeitpunkt keine näheren Angaben gemacht werden können“, so Pressestaatsanwalt Dominik Degel gegenüber unserer Zeitung. Der kommissarische Verwaltungschef im Rathaus, Bürgermeister Michael Forster (CDU), hatte die Ermittler selbst eingeschaltet, nachdem er auf mögliche Unregelmäßigkeiten in diesem Zusammenhang hingewiesen wurde. Dies bestätigte er ebenfalls auf Nachfrage. „Die Untersuchungen sollen nun klären, ob an den Vorwürfen etwas dran ist.“

Worum geht es bei den neuerlichen Ermittlungen? Der Stadtrat Homburg wurde von der Stadtspitze im Jahr 2013 darüber informiert, dass im Zuge des Schwimmbadbaus die Stadt ein zusätzliches Grundstück erwerben müsse, um die Anforderungen an das dortige Überschwemmungsgebiet zu erfüllen. Eine Wohnungsbaugesellschaft des früheren Neunkircher Eisenwerkes habe das Areal samt Wohnbebauung der Stadt für 325 000 Euro angeboten. Der Kauf sollte über die städtische Parkhaus- und Stadtbus-Gesellschaft (HPS) abgewickelt werden. Doch im September 2013 gab es eine Wende. Im Stadtrat hieß es, der HPS-Aufsichtsrat habe den Ankauf nun doch abgelehnt wegen der maroden Wohnhäuser, die dringend sanierungsbedürftig seien. Eine Sanierung dieser Gebäude hätte nämlich viel Geld gekostet. Doch damit war die Angelegenheit noch nicht vom Tisch. Denn kurz darauf, im Januar 2014, wurde der Stadtrat informiert, dass Teile des Areals nun doch dringend wegen der Problematik Überschwemmungsgebiet gekauft werden müssten. Es gab eine weitere Neuigkeit: Ein Geschäftsmann habe das Areal inzwischen erstanden und biete es nun in Gänze der Stadt zum Verkauf an, hieß es damals im Stadtrat. Man verständigte sich schließlich auf einen Teilkauf. Die freie Fläche ging an die Stadt, ohne die Wohnbebauung, aber dafür für einen deutlich höheren Preis: Von 450 000 Euro ist nun die Rede.

Bei genauen Untersuchungen im Rathaus wurden die überörtlichen Behörden offensichtlich hellhörig, als sie diese Ankaufsumme entdeckten, mit der die Stadt nur den unbebauten Teil der Fläche erworben hatte. Das waren schließlich 125 000 Euro mehr als die Summe, für die das Gelände ursprünglich von der Wohnungsbaugesellschaft angeboten wurde. Die Mittel dafür kamen wieder einmal aus dem Säckel der Homburger Parkhaus- und Stadtbus GmbH (HPS). Für den Geschäftsmann dürfte sich der Ankauf im Nachhinein also gelohnt haben. Die Stadt hat aber möglicherweise zu tief in die Tasche gegriffen. Um dies zu klären, hat Bürgermeister Forster jetzt Selbstanzeige gegen die Stadt gestellt.

Spannende Frage für die Staatsanwaltschaft wird nun sein: Warum hat die damalige Stadtspitze so gehandelt – zunächst ein Nein zum Ankauf, dann doch das Ja für eine deutlich höhere Summe? Ging da alles sauber über die Bühne? Wie kam der Geschäftsmann binnen kurzer Zeit zu dem Grundstück, das er dann ebenso schnell wieder loswerden wollte? Kaufte der zwischenzeitliche Grundstückbesitzer das Areal gar auf Wunsch der Stadt? War er quasi als Mittelsmann für die Stadt aktiv – nur deshalb, damit das Gelände nicht von einem Dritten gekauft werden konnte? Bei den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft geht es im ersten Schritt wohl um den Vorwurf der Veruntreuung von Steuergeldern.

Gegen welche Personen der damaligen Stadtspitze ermitteln wird, wollte die Staatsanwaltschaft zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen. Damals wurde die Stadt von Oberbürgermeister Karlheinz Schöner (CDU), Bürgermeister Klaus Roth (CDU) und dem hauptamtlichen Beigeordneten Rüdiger Schneidewind (SPD) geführt. Allerdings erkrankte OB Schöner kurz vor Weihnachten 2013 schwer und war anschließend für ein knappes halbes Jahr außer Gefecht gesetzt. Damals übernahm Bürgermeister Roth dessen Amtsgeschäfte – mit Schneidewind als Stellvertreter.

Mit diesem neuerlichen Fall bleibt die frühere Homburger Stadtverwaltung also im Visier der Staatsanwaltschaft. Gegen die drei Genannten laufen und liefen bereits Ermittlungen, gegen alle wurde Anklage erholt. Alt-OB Schöner und sein Nachfolger Schneidewind wurden inzwischen vom Landgericht zu jeweils 15 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung veruteilt. Die Kausa Schneidewind befindet sich derzeit in Revision beim Bundesgerichtshof. Er wurde wegen Untreue im Amt im Zuge der sogenannten Detektivaffäre bestraft. Schöners Urteilsspruch lautete auf Untreue und Vorteilsnahme. Dabei ging es um den Kauf einer Musikanlage mit öffentlichen Geldern und illegalen Arbeiten städtischer Mitarbeiter auf seinem Privatgelände. Aktuell laufen weiterführende Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen ihn. Auf Klaus Roth wartet schließlich eine Anklage wegen Betrugs in einem besonders schweren Fall in Tateinheit mit Bestechlichkeit. Er soll 27 000 Euro ber ein Scheingeschäft in die eigene Tasche gelenkt haben. Mit ihm sind zwei weitere Personen angeklagt. Die Verhandlungstermine stehen noch nicht fest.