Stadtrat Homburg muss beim Sparen nachlegen
Homburg · Der Stadtrat hat in seiner Sitzung dem Nachtragshaushalt für 2019 zugestimmt. Vereinfacht gesagt, muss Homburg einen Fehlbetrag von 1,4 Millionen Euro ausgleichen. 900 000 Euro überweist die HPS an die Stadtkasse.
Nachdem in der jüngeren Vergangenheit das Thema „Haushalt“ in Homburg immer wieder eines war, dass nicht nur die Verwaltung und den Stadtrat, sondern auch die Kommunalaufsicht über Gebühr beanspruchte, wollte man mit dem Doppelhaushalt 2018/2019 eigentlich Ruhe bei diesem Thema schaffen. Die Stadtratssitzung in der vergangenen Woche allerdings brachte die Diskussion um Einnahmen und Ausgaben wieder aufs Tapet.
Konkret ging es um den Erlass eines Nachtragshaushaltes für das Jahr 2019. Ein solcher Nachtragshaushalt wird immer dann nötig, wenn sich entscheidende Eckdaten eines Haushaltsplanes deutlich verändern – so die einfache Definition. Im Falle der Stadt Homburg und beim Haushaltsjahr 2019 fallen in der Begründung für den Nachtragshaushalt ganz viele Fachbegriffe, von „Defizitobergrenze“ über „fortgeschriebene Normalentwicklung“ bis hin zu „Planzahl“. Blendet man mal all dieses Kämmerei-Deutsch aus, dann muss, sehr vereinfacht beschrieben, Homburg einen Fehlbetrag von 1,4 Millionen Euro ausgleichen. In diesem Umfang müssen sich die Sanierungsanstrengungen verstärken, um eine Genehmigung für das Haushaltsjahr 2019 zu erhalten.
Die Verwaltung legte dem Stadtrat vor diesem Hintergrund die Maßnahmen dar, mit denen man den Fehlbetrag realisieren wolle, so durch Kürzungen über den gesamten Haushalt hinweg. Dies, zusammen mit einige Annahmen zu weiteren Einnahmen hätten aber immer noch einen Bedarf an 900 000 Euro „übrig“ gelassen. Dieser Betrag soll nun aus den Kassen der Homburger Parkhaus und Stadtbus Gesellschaft (HPS) per Ausschüttung an die Stadt gedeckt werden.
Homburgs Bürgermeister Michael Forster (CDU): „Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie wissen, dass das Landesverwaltungsamt den Doppelhaushalt 2018/2019 genehmigt hat. Im Dezember 2018 wurden dann die Genehmigung für das Jahr 2019 durch eine Auflage nochmal eingeschränkt.“ Dies, so Forster, habe an veränderten Finanzvorgaben gelegen. „Das war keine gute Nachricht.“ Kämmerer Ralf Weber ergänzte, dass sich seit der Genehmigung des Doppelhaushaltes 2018/2019 an den Zahlen im Homburger Haushalt nichts geändert habe, geändert hätten sich die Vorgaben des Landesverwaltungsamtes als Kommunalaufsicht.
Bei den Stadtratsfraktionen führte die nötige Entscheidung zum Nachtragshaushalt zu unterschiedlichen Reaktionen. Ein sichtlich verärgerter SPD-Fraktionssprecher Wilfried Bohn kritisierte Grundsätzliches in Richtung Kommunalaufsicht: „Erst wird ein Haushalt genehmigt. Dann werden zusätzliche Auflagen gemacht – aber es ist nicht ganz genau nachvollziehbar, woher diese Auflagen kommen.“ Auch würde jeder einzelne Position zwischen Stadt, Landesverwaltungsamt und Innenministerium verhandelt. Dies entspreche für ihn, so Bohn, nicht dem Haushaltsgrundsatz der Klarheit. „Hier ist eine politische Diskussion nötig, an deren Ende klar stehen muss, dass auch Mitglieder dieses Rates in der Lage sind, die Haushaltsgrundsätze nachzuvollziehen, dass klar ist, auf welcher Grundlage wir einem Haushalt zustimmen. Und dass klar ist, dass wir unser Hoheitsrecht, wie sich das gehört, ausüben können.“ Trotz dieser Kritik am gegenwärtigen Verfahrensweg werde man dem Nachtragshaushalt zustimmen.
Für die CDU schloss sich Fraktionssprecher Stefan Mörsdorf den Worten Bohns grundsätzlich an. Mörsdorf verdeutlichte auch seine Sicht, dass man in Homburg „signifikant benachteiligt“ werde im Vergleich zu anderen Kommunen im Saarland. Im konkreten Fall sehe er, so Mörsdorf, keine andere Möglichkeit, als dem Nachtragshaushalt zuzustimmen. Er forderte aber von der Landesregierung ein Mehr an Transparenz bei der Vermittlung von Haushalts-Rechtsvorgaben.
Yvette Stoppiera-Wiebelt von den Grünen zeigte sich nicht überrascht vom Nachtragshaushalt. Dass man vor den Kommunalwahlen dabei auf eine Steuererhöhung zur Deckung des Defizits verzichte, „dass ist natürlich aus Sicht der großen Koalition klar, weil es sonst einen zu großen Aufschrei gibt. Deswegen greift man in die Trickkiste und holt sich das Geld bei der HPS.“ Axel Ulmcke von den Freien Wählern, diese stimmten zu, äußerte die Hoffnung, dass die Politik endlich Regeln schaffe, die für alle gültig sind, Barbara Spaniol und ihre Fraktion der Linken enthielten sich.
