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Homburg schließt Vergleich mit Schneidewind

Skandal um Detektiv-Affäre : Homburg schließt Vergleich mit Schneidewind

Die schadensrechtliche Seite der Detektiv-Affäre um Bespitzelungen im Homburger Baubetriebshof 2016 scheint reguliert. Der Homburger Stadtrat stimmte in einer Sondersitzung am späten Freitagabend nicht-öffentlich und in geheimer Wahl denkbar knapp einem Vergleich mit dem suspendierten Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind (52, SPD) zu.

Dieser hatte der Stadt durch die Beauftragung einer Detektei mindestens 230 000 Euro Schaden verursacht. Er zahlt nun selbst 81 000 Euro, 125 000 Euro übernimmt eine Versicherung, der Rest bleibt am Steuerzahler hängen.

Spannend ist nun, wie es mit Schneidewind weitergeht. Dass er – infolge des jüngsten Landgerichtsurteils wäre er vorbestraft – künftig auf sein OB-Amt verzichtet, hat er bisher nicht erklärt. Das Urteil vom 27. Januar ist noch nicht rechtskräftig, beide Seiten hatten Revision eingelegt. Derweil ruht auch ein Disziplinarverfahren der Kommunalaufsicht gegen Schneidewind. In diesem könnte er nun mit Blick auf den Vergleich vom Freitagabend argumentieren, dass er den angerichteten Schaden wieder gut gemacht hat. Je nachdem, wie die Kommunalaufsicht auch das bewertet, schiene dann eine Rückkehr Schneidewinds ins Amt möglich. Die CDU Homburg hat ihn zum Rücktritt aufgefordert und andernfalls ein Abwahlverfahren angedroht, das sie in der Ratssitzung am 23. März beantragen will. Im ersten Wahlgang wären dafür eine absolute, im zweiten eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig, zudem müssten 30 Prozent der Bürger für eine Abwahl stimmen.