Sondersitzung am Freitagabend Stadt Homburg schließt Vergleich mit Schneidewind
Homburg · In einer nicht öffentlichen Sitzung am Freitagabend hat der Homburger Stadtrat einem Vergleich mit dem suspendierten OB Schneidewind seine Zustimmung erteilt.
Es lag am Ende offenbar an nur wenigen Stimmen: Der Stadtrat Homburg hat am Freitagabend (12. März) nicht-öffentlich mit einer hauchdünnen Mehrheit in geheimer Abstimmung einem Vergleich zur finanziellen Schadensregulierung mit dem suspendierten Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind (52, SPD) zugestimmt, ohne dass dieser vorab einen Amtsverzicht auch nur andeutete. Wie von uns vorab berichtet, zahlt Schneidewind 81 000 Euro der im Zuge der Detektiv-Affäre von ihm verursachten Kosten aus eigener Tasche, eine Versicherung übernimmt 125 000 Euro. Der Rest der mindestens 230 000 Euro bleibt am Steuerzahler hängen.
Die CDU hatte vor der Abstimmung angekündigt, ein Abwahlverfahren gegen Schneidewind starten zu wollen, wenn er nun nicht unverzüglich den Rücktritt vollziehe. Allerdings müssten dafür erst die Hälfte des Stadtrats zustimmen, in einem weiteren Schritt zwei Drittel und dann mindestens 30 Prozent der Bürger für Schneidewinds Abwahl stimmen.
Barbara Spaniol von den Linken erklärte: „Es ist bedauerlich, dass auch im Vorfeld der Abstimmung wiederum kein Signal zu vernehmen war, welche Konsequenzen der Oberbürgermeister in der für die Stadt und den Stadtrat sehr schwierigen Gesamtsituation ziehen wird. Die lähmende Hängepartie, verbunden mit Vertrauensverlust, setzt sich also weiter fort. Es geht mit Blick auf den Vergleich zwischen Stadt und Oberbürgermeister auch nicht nur um Kostenregulierung – der Vergleich und nunmehr die Zustimmung dazu sind eben auch ein Baustein im Gesamtverfahren.“
Das von der CDU angekündigte Abwahlverfahren sei allenfalls ein Mittel, den Druck zu erhöhen, aber letztlich nur Symbolpolitik, da die Hürden der Umsetzung viel zu hoch seien. „Um weiteren Schaden von Amt und Stadt abzuwenden, sollte der Oberbürgermeister endlich die Möglichkeit nutzen, freiwillig die Versetzung in den Ruhestand – verbunden mit einer Beibehaltung seiner Bezüge ohne große Abstriche – zu beantragen. Diesen ‚Heldennotausgang’ gibt es schließlich per Gesetz. Anhaltende monatelange Unklarheiten kann sich die Stadt jedenfalls nicht mehr leisten“, sagte Spaniol abschließend.
Ein gewichtiges Wörtchen über Schneidewinds Zukunft redet jetzt die Kommunalaufsicht mit. Sie setzt ein Dienstaufssichtsverfahren aus, bis das Landgerichtsurteil vom Januar rechtskräftig wird.
