„Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ – diesen Antrag hatte die Fraktion der Grünen im Blieskasteler Stadtrat bereits in der vergangnen Stadtratssitzung gestellt. Sinn des Antrages, dem schon mehrere hundert Städte zugestimmt haben, soll es sein, dass Kommunen zukünftig Geschwindigkeitsregelungen selbstbestimmt vornehmen können. Man müsste dann nicht mehr Geschwindigkeitsbegrenzungen mit anderen behördlichen Stellen abstimmen. „Es ist ein symbolischer, aber wichtiger Schritt. Es verhilft uns dazu, selbst handeln zu können, und wir müssen nicht warten, bis andere handeln“, erläuterte Lisa Becker (Grüne) den Antrag ihrer Fraktion. Mark Herzog, Fraktionsführer der SPD, hielt dagegen: „Das ist lediglich ein symbolischer Schritt. Das hilft keinem weiter, und keiner fährt langsamer“, so seine Meinung. Und plötzlich lief dann die Diskussion aus dem Ruder. Es wurde weniger über den Antrag denn über Geschwindigkeitsbegrenzungen an der B 423 diskutiert. Mathias Krey (DUB), Ortsvorsteher von Webenheim, wies erneut auf die katastrophale Verkehrssituation in Webenheim hin. Mark Herzog erinnerte daran, dass es hohe Fördermöglichkeiten für Hausbesitzer zum passiven Lärmschutz gebe. Und in diesem Zusammenhang wies Lukas Paltz, Fraktionschef der Grünen im Rat, darauf hin, dass man eine diesbezügliche Bürger-Informationsveranstaltung plane. Nach Lärmmessungen habe sich ergeben, dass die Belastung der Bürger an der B 423 sehr hoch sei, und man entsprechende Anträge zum passiven Lärmschutz stellen könne. Dadurch könnten betroffene Anwohner einen Antrag beim Landesbetrieb für Straßenbau (LfS) stellen, um eine Förderung zu erhalten. Eine Kostenerstattung von bis zu 75 Prozent sei möglich. Auch bereits durchgeführte Maßnahmen, die bis zu zehn Jahre zurückliegen, könnten noch erstattet werden, sofern diese den Vorgaben des Lärmschutzes entsprechen. Nach der Antragstellung durch die Anwohner werde die Betroffenheit geprüft. Läge diese vor, werde durch ein Ingenieurbüro eine Bestandsanalyse gemacht. Diese sei für den Antragsteller kostenlos. Anschließend könne der Antragsteller drei Angebote einholen, die vom LfS geprüft würden. Diese Information seien bisher nicht den Anwohnerinnen und Anwohnern entlang der vom Lärm stark betroffenen B 423 bekannt gemacht worden. „Der Stadtrat sollte daher die Verwaltung beauftragen, gemeinsam mit dem Landesbetrieb für Straßenbau, die antragsberechtigten Anwohnerinnen und Anwohner informieren“, heißt es im Antrag der Grünen.

Dies wiederum brachte Patrick Hüther, CDU-Fraktionschef, auf die Palme. In einer Replik, die unserer Zeitung auch schriftlich vorliegt, unterstellt er den Grünen wörtlich „Mediengeilheit“ und kein Interesse an sachorientierten Lösungen: „Sie stellen hier nur Anträge, um einen schönen Pressebericht zu schreiben. An einer Lösung sind Sie nicht wirklich interessiert“, so Hüther. Sein Stellvertreter Stefan Noll habe bereits bei der Vorstellung des aktuellen Lärmschutzgutachtens im Bauausschuss im Februar, also vor etwa 13 Wochen, darum gebeten, alle Unterlagen und auch den Kontakt zum LfS an die betroffenen Ortsvorsteher von Aßweiler, Biesingen, Blieskastel-Mitte und Webenheim weiterzureichen, damit die verschiedenen Ortsräte eingebunden und somit auch die betroffenen Bürgerinnen und Bürgervollumfänglich informiert werden könnten. Hüther wies darauf hin, dass Blieskastels Ortsvorsteher Jürgen Trautmann (CDU) unverzüglich den Kontakt zum LfS hergestellt habe. Trautmann sei selbst nach Neunkirchen zum LfS gefahren und habe sich alle erforderlichen Informationen besorgt. Auch habe Jürgen Trautmann bereits im Jahr 2018 die ersten Unterschriftenaktion einer Bürgerinitiative zur B423 unterstützt: „Nun hinzugehen und das als Initiative der Grünen zu verkaufen, ist eine bodenlose Frechheit“, so Hüther. Der ursprüngliche Antrag der Grünen zur Geschwindigkeits-Initiative wurde mehrheitlich abgelehnt.