SPD-Fraktion in der Kritik Streit um Landesentwicklungsplan im Saarbrücker Stadtrat
Saarbrücken · Die SPD-Fraktion hat die kritische Stellungnahme der Stadt zum Entwurf des Landesentwicklungsplans im Saarbrücker Stadtrat nicht mitgetragen (wir berichteten). Sie stelle damit die Interessen der SPD-Landesregierung über die der Stadt, kritisieren CDU und Grüne.
Mit großer Mehrheit hat der Saarbrücker Stadtrat vergangenen Donnerstag die kritische Stellungnahme der Stadt zum Entwurf des Landesentwicklungsplanes (LEP) abgesegnet (wir berichteten). Gegen die Stimmen der SPD-Fraktion. „Der von der Landesregierung vorgelegte Entwurf missachtet die kommunale Planungshoheit und schränkt die Entwicklung der Landeshauptstadt massiv ein“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Alexander Keßler. Ginge der Entwurf durch, würde er die Stadt „lähmen“. Wichtige Projekte wie die Bebauung des Gebietes am Osthafen oder auf dem ehemaligen Becolin Geländes, aber auch die Neubauten am Winterberg-Klinikum oder die Revitalisierung des Halberg-Guss-Geländes in der nächsten Dekade seien dann „fast unmöglich“, kritisiert der baupolitische Sprecher der Fraktion, Andreas Neumüller. Die strengen klimapolitischen Auflagen verhinderten die gewünschte Nachverdichtung statt sie zu fördern, um weiterem Flächenverbrauch entgegenzuwirken.
CDU und Grüne üben scharfe Kritik an SPD-Fraktion
„All diese Fakten können auch der SPD-Fraktion nicht entgangen sein. Aber was macht die SPD? Anstatt der Stellungnahme der Verwaltung zum LEP zuzustimmen, die nichts weiter als die Grundlage für die dringend notwendigen Nachverhandlungen ist, lehnt die SPD die Vorlage der Verwaltung ab. Als einzige Partei im Rat! Die SPD stellt damit die Partei über die Interessen der Stadt! Die SPD-Fraktion kämpft nicht für die Interessen der Stadt, sondern macht sich zum verlängerten Arm der Landesregierung!“, wettert Keßler.
Obwohl der LEP-Entwurf gerade die Klimaschutzauflagen massiv verschärfen würde, schlagen die Stadtrats-Grünen erstaunlicherweise in die gleiche Kerbe wie die CDU: „Die Stadt muss ihre Spielräume auch künftig unter Abwägung ökologischer Belange nutzen können, um Zukunftsprojekte umzusetzen und die Nachverdichtung voranzubringen“, so Grünen-Fraktionsvorsitzende Jeanne Dillschneider. Der Hochwasserschutz werde in der Bauleitplanung auch berücksichtigt, wenn es sich um „Vorbehaltsgebiete“ statt „Vorranggebiete“ handeln würde, wie dies die Landeshauptstadt fordert, argumeniert die Grüne. „Die SPD scheint dies nicht begriffen zu haben. Man möchte um jeden Preis die Interessen der eigenen Landesregierung schützen, die hier bei den Vorgaben im Landesentwicklungsplan schlichtweg versagt hat“, so Dillschneider weiter.
SPD-Fraktion steht hinter mehr Klimaschutz im neuen LEP
Die SPD-Fraktion verteidigt ihre Ablehnung wiederum mit der Notwendigkeit für strengere Umweltauflagen bei der Stadtentwicklung. „Wir sind sehr überrascht, dass ausgerechnet die Grünen uns deswegen kritisieren“, sagte Christine Jung, baupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Grundsätzlich sei es zu begrüßen, dass die Siedlungs- und Gewerbeentwicklung von übergeordneter Stelle neu und ambitioniert geregelt wird. „Wir können nicht mehr bauen wie früher, wir müssen umdenken“, argumentiert sie. In Zukunft müsse die Stadt besser begründen, warum es Ausnahmen in geschützten Gebieten geben soll. Das sei zwar bürokratisch aufwändiger, gibt Jung zu. Aber aus Gründen der Nachhaltigkeit unumgänglich. Insofern stehe man hinter dem LEP-Entwurf der Landesregierung. „Ich bin mir außerdem relativ sicher, dass lange geplante Projekte nicht verhindert werden, man muss sie nur gut begründen.“ Oder auch mal Alternativen finden. „Beim Bauen fehlt der Stadt die Ambition.“
