Haushalt heute Thema im Stadtrat

Bexbach. Zwei eindeutige Schwerpunkte hat die Sitzung, zu der sich die Mitglieder des Bexbacher Stadtrats heute um 17.30 Uhr im Sitzungssaal des Gründerzentrums des Saarpfalz-Parks treffen: Zum einen soll der Haushalt 2009 verabschiedet werden, der erste doppische Haushalt nach dem neuen System

Bexbach. Zwei eindeutige Schwerpunkte hat die Sitzung, zu der sich die Mitglieder des Bexbacher Stadtrats heute um 17.30 Uhr im Sitzungssaal des Gründerzentrums des Saarpfalz-Parks treffen: Zum einen soll der Haushalt 2009 verabschiedet werden, der erste doppische Haushalt nach dem neuen System. Zum anderen soll die Projektliste für die Mittel aus dem Konjunkturpaket II auf den Weg gebracht werden.Beide Vorhaben sind unstrittig und dürften ohne Gegenstimme bleiben, denn bereits im Vorfeld der Sitzung hatten der CDU-Fraktionssprecher Alexander Funk und der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Horst Hornberger signalisiert, ihre Fraktionen würden Liste und Haushalt gemeinsam verabschieden. Davon geht auch Bürgermeister Heinz Müller aus: "Es stehen zwei sachliche Entscheidungen an, ich sehe da keine Probleme. Haushalt und Konjunkturpaket werden einvernehmlich behandelt werden", sagte Müller im Gespräch mit der SZ. Der Bürgermeister betonte, es handele sich um den ersten Haushalt, der nach dem neuen Doppik-System aufgestellt wurde. "Meine Mitarbeiter haben mir gesagt, es sei ein gutes System. Die Übersicht ist in vielen Bereichen gewachsen." Was man noch brauche, seien Vergleichszahlen, "aber da werden wir noch zwei, drei Jahre warten müssen".Ansonsten wird der Stadtrat heute mit der Begrünung für den Bahnhofsvorplatz den letzten Auftrag der Maßnahme dort vergeben. Weiter auf der Tagesordnung stehen unter anderem der Planungsauftrag für das Kanalsanierungskonzept Kleinottweiler und die Auftragsvergabe für die Kanalerneuerung in der Ferdinand-Cullmann-Straße.