1. Saarland

Haushalt unter Dach und Fach

Haushalt unter Dach und Fach

Bexbach. Die wesentlichen Punkte waren gestern Abend schnell abgehandelt: Der Bexbacher Stadtrat kam im Sitzungssaal des Gründerzentrums des Saarpfalz-Parks zusammen, um über den Haushalt 2009, der zum ersten Mal als Doppik-Haushalt aufgestellt wurde, und die Prioritätenliste für das Konjunkturpaket II (wir berichten noch) zu entscheiden

Bexbach. Die wesentlichen Punkte waren gestern Abend schnell abgehandelt: Der Bexbacher Stadtrat kam im Sitzungssaal des Gründerzentrums des Saarpfalz-Parks zusammen, um über den Haushalt 2009, der zum ersten Mal als Doppik-Haushalt aufgestellt wurde, und die Prioritätenliste für das Konjunkturpaket II (wir berichten noch) zu entscheiden. Bereits im Vorfeld hatten Sprecher der beiden großen Fraktionen signalisiert, beidem geschlossen zuzustimmen.Und so kam es auch: Bürgermeister Heinz Müller hatte das Doppik-System als gut und übersichtlich bezeichnet. "Hintergrund ist eine neue Sichtweise über den Umgang und Einsatz mit den uns anvertrauten öffentlichen Mitteln, die Einbeziehungen von Überlegungen, welche Vermögenswerte wir haben, wie wir mit ihnen umgehen und wie diese in Zukunft entwickelt und genutzt werden sollen", meinte der Bürgermeister in seiner Haushaltsrede.Der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Horst Hornberger bescheinigte der Verwaltung, hervorragende Arbeit bei der Aufstellung des ersten Doppik-Haushalts geleistet zu haben. "Wir sehen den Haushalt in engem Zusammenhang mit dem Konjunkturpaket II", so Hornberger. Den Fehlbetrag von rund 2,3 Millionen Euro nannte er "sicherlich nicht zufrieden stellend". Er müsse Ansporn sein, das Defizit abzubauen. Auch der CDU-Fraktionssprecher Alexander Funk sparte nicht mit Lob für die Verwaltung und den Bürgermeister, "denn ohne den Willen und die Unterstützung kann eine Verwaltung ein solches Mammut-Projekt wie den doppischen Haushalt nicht umsetzen". Er signalisierte Zustimmung, denn es würde in der Wirtschaftskrise keinen Sinn machen, in diesem Jahr wie im vergangenen Jahr einen Sparvorschlag vorzulegen, "wenn die ganze Welt Schulden macht, um die Krise abzumildern". Aufgabe für die kommenden Jahre werde es sein, das Defizit abzubauen.FWG-Sprecher Manfred Lambert lobte auch die Arbeit der Verwaltung und betonte, sie habe alle Sparmöglichkeiten ausgeschöpft, die nur irgendwie möglich waren, ohne Bexbach weniger lebenswert zu machen. Lediglich FDP-Ratsmitglied Maurice Wunn meinte, der Haushalt für das Jahr 2009 sei das Papier nicht wert, auf dem er stehe und enthielt sich. Der Rest der Tagesordnung war dann Routine: Ohne Gegenstimme wählte der Stadtrat den Bereichsleiter des Bürgerbüros, Manfred Corbe, zum stellvertretenden Gemeindewahlleiter für die Kommunal- und Europawahl am 7. Juni. Einstimmig waren die Ratsmitglieder auch dafür, dass die Verwaltung den Einsatz eines privaten Sicherheitsdienstes für 2009 und 2010 ausschreibt. < Weiterer Bericht folgt. Meinung

Rat redet mit einer Stimme

Von SZ-RedakteurRalph Schäfer Man kann nun wirklich nicht sagen, dass der Bexbacher Stadtrat zumindest bei Abstimmungen allzu häufig mit einer Stimme redet. Dass das bei den "Königsdisziplinen" Haushalt und Konjunkturpaket II gestern Abend der Fall war, war sicher die richtige Entscheidung der Fraktionen. Denn es geht darum, in schwierigen Zeiten zum Wohle der Stadt zu agieren. Das geht nur gemeinsam und daran ließ gestern auch kein Redner einen Zweifel. Und das lässt am Anfang des Superwahljahres hoffen auf faire Wahlkämpfe. Dass der Versuch, gemeinsam aus einer Krise zu kommen, nichts mit der Aufgabe politischer Eigenständigkeit zu tun hat, war beileibe nicht immer in den Köpfen der politisch Verantwortlichen am Höcherberg verankert. Wichtig war auch, dass der Rat gestern die Prioritätenliste fürs Konjunkturpaket II auf den Weg gebracht hat. Zwar mahlt beim Innenministerium wohl nicht zuerst, wer zuerst kommt, aber wer früh seine Ansprüche anmeldet, hat sicher größere Chancen auf Verwirklichung der Projekte als Nachzügler.