Schulen sollen profitieren

Bexbach. Das Konjunkturpaket II beschäftigt die kommunalen Gremien in Bexbach und sorgt für viel Gemeinsamkeit. Rund 128 Millionen Euro stehen dem Land zur Verfügung, die in zusätzliche Maßnahmen der Bildungs-Infrastruktur und in städtische Gebäude fließen sollen. Die CDU-Fraktion im Stadtrat hatte zehn Projekte vorgestellt und die Verwaltung um Prüfung gebeten (wir berichteten)

Bexbach. Das Konjunkturpaket II beschäftigt die kommunalen Gremien in Bexbach und sorgt für viel Gemeinsamkeit. Rund 128 Millionen Euro stehen dem Land zur Verfügung, die in zusätzliche Maßnahmen der Bildungs-Infrastruktur und in städtische Gebäude fließen sollen. Die CDU-Fraktion im Stadtrat hatte zehn Projekte vorgestellt und die Verwaltung um Prüfung gebeten (wir berichteten). Im Rahmen einer Fraktionssprecher-Sitzung unter Leitung von Bürgermeister Heinz Müller stellte die Verwaltung aus ihrer Sicht dringliche Maßnahmen vor. Auf SPD-Anregung wurde auch das Goetheschulhaus in die Liste aufgenommen, an dem zusätzlicher Sanierungsbedarf besteht, wie der CDU-Fraktionssprecher Alexander Funk (Foto: SZ) mitteilte. Man sei sich in der Runde einig gewesen, "die vorgesehenen Mittel des Bundes für alle Bexbacher Grundschulen zu nutzen und dadurch den Sanierungsstau schnellstens zu beseitigen", so Funk weiter in einer Mitteilung. Zusätzlich zu den Grundschulen sollen noch die Projekte Höcherberg-Hallen, Volkshaus, Kindergarten Oberbexbach, Kindergarten Höchen und Glanhalle auf die Liste. Funk lobte die "schnelle und kompetente" Arbeit der Verwaltung und sprach von "äußerst positiven Gesprächen" zwischen den Fraktionen und dem Bürgermeister. Es sei wichtig, dass der Rat geschlossen hinter den geplanten Maßnahmen stehe und gemeinsam für die Realisierung in Saarbrücken kämpfe. Auch SPD-Stadtverband und Stadtratsfraktion begrüßen den Maßnahmenkatalog zum Konjunkturprogramm II, den die Verwaltung vorgelegt hat und der im nächsten Stadtrat beschlossen werden soll, heißt es. "Die SPD Bexbach unterstützt den Plan, der Sanierungsmaßnahmen an Schulen, Kindergärten und Hallen vorsieht", teilte der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Horst Hornberger (Foto: er) mit. Er stellte klar, "dass die Maßnahmen für das Konjunkturprogramm und der Haushalt für das Jahr 2009 gemeinsam in der Stadtratssitzung am kommenden Donnerstag, 12. Februar, verabschiedet werden sollen".Bürgermeister Heinz Müller bestätigte gestern auf Anfrage im Gespräch mit der SZ, dass es sich bei der Fraktionssprecher-Sitzung um ein "sehr gutes Gespräch" gehandelt habe. "Jeder hat gesehen, dass die Verwaltung schon sehr weit ist in diesen Dingen. Mir liegt am Herzen, möglichst früh ausschreiben zu können, weil wir dann damit rechnen können, dass die Preise, die von den entsprechenden Firmen verlangt werden, noch auf einem normalen Level liegen", so der Bürgermeister. "Mir liegt am Herzen, möglichst früh ausschreiben zu können."Heinz MüllerBürgermeisterMeinung

Gemeinsam zum Wohl der Stadt

Von SZ-RedakteurRalph Schäfer Die Bexbacher Ratsfraktionen haben die Zeichen der Zeit erkannt: Gemeinsamkeit ist angesagt beim Konjunkturpaket. Und Gemeinsamkeit ist angesagt beim Haushalt 2009 - wer die Bexbacher Stadtratstätigkeit über Jahre verfolgt weiß, dass das keine Selbstverständlichkeit ist. In wirtschaftlichen Krisenzeiten kann man nur gemeinsam zum Wohl der Stadt agieren, denn erstens geht's nicht anders, und zweitens würde der Wähler gerade in einem Superwahljahr das Kochen parteipolitischer Süppchen nicht tolerieren. Also: Der Weg stimmt.

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