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Gemeinde Spiesen-Elversberg will Wohnraumkonzept auf den Weg bringen

Gemeinderat Spiesen-Elversberg : Rathaus erarbeitet Konzept fürs Wohnen

Gemeinderat Spiesen-Elversberg will sich um attraktiven Wohnraum bemühen. Tibet-Fahne kommt nicht an den Mast.

Für die Mitglieder des Gemeinderates Spiesen-Elversberg war am Donnerstag kommunalpolitisches Home-Office angesagt. Zum ersten Mal überhaupt fand eine Gemeinderatssitzung online statt. Das funktionierte ohne technische Pannen oder Verständigungsprobleme. Gleich zu Beginn gab es aber noch ein Novum in der Sitzung, als sich der Gemeinderat unter Vorsitz des parteilosen Bürgermeisters Bernd Huf mit den politischen Verhältnissen in Tibet und China beschäftigen musste. Das ist in einem kommunalen Gremium unserer Region nicht so oft der Fall. Anlass war ein Begehren der „Tibetinitiative Deutschland e.V.“, die darum bittet, im Gedenken an den tibetanischen Volksaufstand von 1959 am 10. März am Rathaus in Spiesen die Flagge des Himalayastaates zu hissen. Damit solle die Gemeinde, wie auch andere Kommunen, ein Zeichen setzen gegen den Eingriff der chinesischen Regierung in die tibetische Lebensweise und Kultur, begründet die Initiative ihre Bitte. Der Gemeinderat hat sich einstimmig gegen eine Beflaggung ausgesprochen, weil man es einerseits als politisch bedenklich ansieht, sich in diesen Konflikt einzumischen und andererseits der örtliche Bezug für eine Beflaggung fehlt.

Zur Verbesserung der Infrastruktur wird die Gemeinde Spiesen-Elversberg mehrere Maßnahmen für das Städtebauförderungsprogramm des Ministeriums für Inneres, Bauen und Sport anmelden. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung einstimmig den entsprechenden Verwaltungsvorschlag befürwortet. Demnach werden in Spiesen die Kosten für den Erwerb von Grundstücken im Kircheneck und für Straßenflächen am Gänsberg für das Programm angemeldet. In Elversberg werden Investitionen für mehrere notwendige Sanierungsmaßnahmen in der Großenbruchhalle sowie für den Ankauf des ehemaligen Gebäudes der Bank 1 Saar in der St. Ingberter Straße und einer Immobilie in der Fichtenstraße gemeldet. Außerdem wird die Gemeinde notwendige Investitionen zur Neukonzeptionierung des Naherholungsgebiets Galgenbergturm für das Förderungsprogramm anmelden. Ebenfalls einstimmig hat der Gemeinderat die Verwaltung beauftragt, ein Wohnraumkonzept für die Gemeinde erstellen zu lassen. Der Rat folgte damit einem Antrag der Fraktion Die Linke, die ein derartiges Konzept für „wichtig und erforderlich“ hält. Oberstes Ziel sei es, so argumentierte Fraktionssprecher Klaus-Dieter Kreuter, attraktiven Wohnraum für untere und mittlere Einkommensschichten zu schaffen und diesen den individuellen Bedürfnissen junger und alter Bewohner anzupassen. In dem Antrag werden zudem familienfreundliche Angebote eingefordert, die durch die Gestaltung von Grün- und Spielflächen für mehr Lebensqualität der Bewohner sorgen. Zudem müssten Leerstände und Verwahrlosung vermieden werden, heißt es in dem Antrag der Linken weiter.