Jeder Cent wird in Schiffweiler gebraucht

Schiffweiler · Den Weg für Mehreinnahmen hat die stark defizitäre Gemeinde Schiffweiler freigemacht. Der Gemeinderat stimmte für Gebührenerhöhungen und die Beantragung von Konsolidierungshilfen.

. Die Gemeinde Schiffweiler kann mit 232 609 Euro aus dem "Kommunalen Entlastungsfonds" des Landes für 2014 rechnen. Allerdings fließt das Geld nicht automatisch, sondern muss formell beantragt werden. Der Gemeinderat sprach sich in seiner Sitzung am Mittwochabend selbstverständlich einstimmig dafür aus. Keine Einwände gab es auch gegen den Wirtschaftsplan 2015 des Entsorgungsverbandes Saar (EVS). Hier sind nach den Worten von Bürgermeister Markus Fuchs nächstes Jahr keine Gebührenerhöhungen für Abfall und Abwasser zu erwarten. Anders sieht es bei den Friedhofsgebühren der Gemeinde aus, zumindest bei einigen Bestattungsformen. Im März dieses Jahres hatte der Gemeinderat die Friedhofssatzung in verschiedenen Punkten geändert. Insgesamt können die Bürger nun zwischen zwölf verschiedenen Bestattungsformen wählen. Die CDU begrüßt nach den Worten ihres Fraktionsvorsitzenden Mathias Jochum, dass die von ihnen geforderten Urnenrasengräber aufgenommen wurden. Eine Erhöhung der Gebühren wollten sie jedoch nicht mittragen. Auch die Fraktion der Linken habe die Gebührenerhöhung gerügt, wie der Vorsitzende Erwin Mohns sagte. "Aber wir müssen jeden Cent einnehmen, der einzunehmen ist." Bei elf Gegenstimmen wurde diese mehrheitlich beschlossen. Eine "humane Steigerung der Kindergartenbeiträge" kündigte der Bürgermeister an. "Die Veränderungen in der Kindergartenlandschaft zwingen uns zu der Anpassung." Bei zwei Gegenstimmen der Linken wurde schließlich beschlossen, dass zum Beispiel der Platz im Regelkindergarten von 80 auf 83 Euro steigt und im Kinderhort von 105 Euro auf 110 Euro.

Eine "weitere Belastung der Hauseigentümer" lehnt die FBL ab, deshalb stimmten die beiden Ratsmitglieder auch gegen die Erhöhung der Grundsteuer A (für land- und forstwirtschaftliche Betriebe) und B (für die in der Gemeinde liegenden Grundstücke) sowie die Gewerbesteuer. Winfried Dietz sagte für die SPD-Fraktion : "Ich denke, mit der Erhöhung können wir leben." Und auch die CDU stimmte zu: "Wir sind uns der Verantwortung gegenüber der Gemeinde bewusst."

Gut vorbereitet sei der Neuabschluss eines Konzessionsvertrages zwischen der KEW und der Gemeinde Schiffweiler , versicherte der Verwaltungschef. Dem Vertrag, der mit anwaltlicher Hilfe durch die Stadt Neunkirchen erarbeitet worden ist, stimmte der Rat zu. Unter dem Vorsitz des SPD-Mitgliedes Manfred Stein hat der Rechnungsprüfungsausschuss den doppischen Jahresabschluss 2010 überprüft. Seinem Fazit schickte Stein ein Sonderlob für die "hervorragende Arbeit" von Kämmerer Eric Schummer voraus. Besorgniserregend sei jedoch: "Wir können sparen, wie wir wollen, unser Defizit wird immer größer." Dem Bürgermeister Markus Fuchs , der während der Abstimmung den Saal verlassen musste, wurde kein Vorwurf wegen des Jahresfehlbeitrags von 4 660 645 Euro gemacht: Fuchs und der im Prüfungszeitraum tätige Beigeordnete Holger Maroldt wurden einstimmig entlastet.

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