Windkraft und Tourismus auf der Agenda

Schiffweiler. Kita-Beiträge, Müllgebühren und Maßnahmen für die Zukunft - der Gemeinderat Schiffweiler hat am Dienstagabend in einer rund zweistündigen öffentlichen Sitzung viel auf den Weg gebracht. Unter dem Vorsitz von Bürgermeister Markus Fuchs (SPD) standen energiepolitische, städtebauliche und touristische Veränderungen in der Gemeinde auf der Tagesordnung

Schiffweiler. Kita-Beiträge, Müllgebühren und Maßnahmen für die Zukunft - der Gemeinderat Schiffweiler hat am Dienstagabend in einer rund zweistündigen öffentlichen Sitzung viel auf den Weg gebracht. Unter dem Vorsitz von Bürgermeister Markus Fuchs (SPD) standen energiepolitische, städtebauliche und touristische Veränderungen in der Gemeinde auf der Tagesordnung. Eine Ratsmehrheit stimmte für eine Ausweisung von Windkraft-Flächen, außerdem ging es um die Aufwertung des ehemaligen Grubengeländes Itzenplitz.Mehrheitlich stimmte das Gremium zunächst auch für die Neufestsetzung der Elternbeiträge im neuen Kindergartenjahr in den Kitas Landsweiler-Reden und Stennweiler. Damit zahlen Eltern dort ab 1. August für die Betreuung ihres ersten Kindes zwischen vier und zehn Euro mehr im Monat. Bürgermeister Fuchs sprach von einer "notwendigen und geringen Erhöhung, die nicht willkürlich ist, sondern mit der neuen Tarifrunde im öffentlichen Dienst zu tun hat". Die gestiegenen Personalkosten müssten laut Gesetz zu 25 Prozent aus Elternbeiträgen gedeckt werden. Der Anhebung der Gebühren wurde bei vier Gegenstimmen (Linke und Grüne) zugestimmt. In Sachen Müllgebühren des Entsorgungsverbands Saar (EVS) blieb man bei der Haltung, die bereits im April beschlossen wurde. Der Rat lehnt die (gestern in Eppelborn beschlossene) Erhöhung der Gebühren einstimmig als "nach wie vor problematisch" (Mathias Jochum, CDU) ab. Der Rat sprach sich für eine Prüfung des Illinger Gebührenmodells aus.

Danach ging es um Maßnahmen, die das Gesicht der Gemeinde verändern werden. "Wir alle wollen die Energiewende", sagte SPD-Ratsmitglied Holger Maroldt - eine Haltung, die der Rat teilte. Mit einer Mehrheit bestätigte er den "sachlichen Teilflächennutzungsplan" (Windenergiestudie durch das Unternehmen agstaUmwelt) und votierte für die Ausweisung dreier Konzentrationsflächen für Windenergieanlagen - mögliche Standorte sind "Hinter dem Tanzstock bis zum Stülzehof", "Am Strietberg" und "Bei der Gärtnerei" in Schiffweiler. Eine Freigabe für weitere Verfahren erteilte der Rat auch zur geplanten Sanierung auf der ehemaligen Grubenanlage Itzenplitz. Das Gelände soll durch eine "Verknüpfung von Industriekultur, Naturschutz und Tourismus" in mehreren Baumaßnahmen aufgewertet werden. Eine Neuerung beschloss der Rat auch zur Förderung ehrenamtlichen Engagements und änderte entsprechende Gemeinde-Richtlinien. Künftig verringern sich etwa erforderliche Tätigkeitsjahre für eine Ehrung.

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