1. Saarland
  2. Neunkirchen
  3. Neunkirchen

CDU und Linke monieren mangelnde Transparenz

CDU und Linke monieren mangelnde Transparenz

Schiffweiler. Mehrheitlich stimmte der Schiffweiler Gemeinderat am Mittwoch dem Wirtschaftsplan des Entsorgungsverbandes Saar (EVS) für 2013 zu. Demnach wird es keine Gebührenerhöhung für die Abfallentsorgung geben. Bürgermeister Markus Fuchs und SPD-Fraktionssprecher Winfried Dietz befürworteten die Planung, auch weil die Darstellungen des EVS transparenter als zuvor seien

Schiffweiler. Mehrheitlich stimmte der Schiffweiler Gemeinderat am Mittwoch dem Wirtschaftsplan des Entsorgungsverbandes Saar (EVS) für 2013 zu. Demnach wird es keine Gebührenerhöhung für die Abfallentsorgung geben. Bürgermeister Markus Fuchs und SPD-Fraktionssprecher Winfried Dietz befürworteten die Planung, auch weil die Darstellungen des EVS transparenter als zuvor seien. Eine Müllreduzierung sei zu verzeichnen und der Verlustvortrag in Zusammenhang mit der bevorstehenden Stilllegung der Müllverbrennungsanlage Neunkirchen im Jahr 2017 wirke sich positiv aus. CDU und Die Linke stimmten dagegen. Ihre Sprecher Mathias Jochum und Erwin Mohns erklärten unisono, die Transparenz beim ESV sei nicht gegeben. Es gebe weiterhin Defizite, so beispielsweise bei Personaleinsparungen und der Wertstoff-Vermarktung. Ob die Gebühren stabil blieben, sei ebenfalls fraglich. Werner Schnur, Freie Bürgerliste, unterstellte gar, der EVS wolle die Bürger veräppeln.Mit den Stimmen der SPD und der Linken wurde für ein Vertragswerk über die Verkehrsüberwachung im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit mit den Gemeinden Merchweiler und Illingen votiert. Darin ist auch festgehalten, dass Bedienstete einer Gemeinde auch in einer anderen Kommune die Überwachung durchführen können und bei Ordnungswidrigkeiten Verwarnungen erteilen dürfen. Dietz: "Die Überwachung ist notwendig, weil erschreckend viele Autofahrer die geltenden Höchstgeschwindigkeiten nicht einhalten." CDU und Freie Bürgerliste sehen das anders, erkennen kein Sparpotential bei den Personalkosten. Peter Franz, parteilos, war ebenfalls dagegen. Die Ordnungsämter sollten dem um sich greifenden Vandalismus und den vermehrt fest gestellten Wohnungseinbrüchen ihre Aufmerksamkeit widmen. Die Gemeinde Spiesen-Elversberg wird sich an den Kosten für den Kauf der Überwachungsanlage beteiligen. Einstimmig sprach man sich für eine Satzung über die Reinigung der öffentlichen Straßen und Wege aus. Gestrichen wurde der Passus, dass der Vermieter die Zustimmung der Gemeinde braucht, um die Pflicht der Reinigung an Mieter zu übertragen. Die Bürger sollten die neue Satzung, die demnächst im Mitteilungsblatt veröffentlicht wird, aufmerksam lesen. Geändert wurden auch die Richtlinien über die Aufnahme von Veranstaltungen der örtlichen Vereine ins Kulturprogramm der Gemeinde Schiffweiler. Erlassen werden die Gebühren für die Benutzung gemeindeeigener Hallen und Kulturstätten. Auch wird das Kulturamt weiterhin bei der Erstellung von Plakaten und Programmen behilflich sein und die benötigten Stühle und Tische werden von der Gemeinde transportiert. Das Aufstellen der Tische und Stühle obliegt dem Veranstalter. Allerdings muss der Veranstalter die Hälfte der Hallen-Benutzungsgebühren bezahlen, die der Gemeinde durch den Ausfall des Spielbetriebes anderer Vereine entgangen sind.

Gegensätzliche Auffassungen in Sachen "Landsweiler-Redner Bahnhof" vertraten der Bürgermeister einerseits und SPD- und CDU-Fraktion. > Bericht folgt

"Der EVS will die Bürger veräppeln."

Werner Schnur, Freie Bürgerliste