Ottweiler Fußgängerzone Stadt kratzt an der autofreien Zone
Ottweiler · Die Ottweiler SPD und die Verwaltung streiten sich um die neue Ausgestaltung der Fußgängerzone.
Wie die Ottweiler Fußgängerzone genau ausgestaltet werden soll, ist im kommunalpolitischen Raum umstritten. Aktuell kocht die Diskussion wieder hoch. Während die Verwaltung in einer Pressemitteilung erklärt, ab April werden weite Teile der Innenstadt als verkehrsberuhigter Bereich festgelegt mit mehr Parkplätzen und hoher „Aufenthaltsqualität“, ist die SPD äußerst sauer. Sie spricht von einem rechtswidrigen Verfahren, bei dem ein Teil der Fußgängerzone abgeschafft werde, und will in der Sache die Kommunalaufsicht anrufen.
Das Verkehrskonzept, so die Verwaltung, gehe jetzt im April in die zweite Phase (Details siehe Text darunter). Bürgermeister Holger Schäfer (CDU): „Das ist eine ergebnisoffene Entwicklung. Wir wollen weiterhin Argumente austauschen, uns beraten und anschließend ausgewogen entscheiden.“ Die zum Teil gegensätzlichen Interessen von Anwohnern, Kunden, Gewerbetreibenden, Passanten und Besuchern wolle er ausgleichen und zusammenführen.
Die Aufregung der Sozialdemokraten ist im Rathaus nicht nachzuvollziehen. Dort betont man, es handele sich um die zweite Erprobungsphase, um Erkenntnisse zu gewinnen. Im verkehrsberuhigten Bereich solle es zu einem sinnvollen Miteinander aller Verkehrsteilnehmer kommen, wobei die Fußgänger privilegiert sind. Aus Sicherheitsgründen dürfe nur Schrittgeschwindigkeit gefahren werden. Wichtig sei auch, mehr Parkplätze anzubieten.
Die Sozialdemokraten gehen in ihrem Schreiben auf die jüngere Historie des Fußgängerbereichs ein. Nach langen Diskussionen, schreiben sie, wurde im Bauausschuss im Mai vergangenen Jahres eine „verkehrsberuhigte Zone“ in der Altstadt beschlossen. In diesem Beschluss sei ausdrücklich festgelegt: „Davon ausgenommen ist der Rathausplatz, der Fußgängerbereich bleibt.“ Unter dieser Prämisse habe die SPD-Fraktion dem Beschluss zugestimmt. Weiter heißt es: „Nachdem dieser erste Versuch einer Verkehrsberuhigung wegen erheblicher organisatorischer und kommunikativer Mängel als gescheitert betrachtet werden muss, hat die CDU Fraktion einen neuen Vorschlag vorgelegt, der einige Mängel korrigieren soll.“ In diesem Zusammenhang sei dann auch der Erhalt der Fußgängerzone kassiert worden. Anstatt die neue Konzeption nochmals dem Rat vorzulegen, erläutert die SPD weiter, habe Bürgermeister Schäfer sie in einer verkehrsrechtlichen Anordnung umgesetzt. Unter anderem bedeute dies, dass das Schild „Fußgängerzone“ von der Ecke Sammetgasse an die Ecke Enggass versetzt werde. An Werktagen außer Mittwoch und Samstag sei der Rathausplatz für den Autoverkehr damit freigegeben, die Fußgängerzone „Rathausplatz“ beerdigt. Ein „Schnellverfahren“, das mit Bürgernähe nichts zu tun habe. Die SPD-Fraktion hingegen sagt: „Der Rathausplatz ist eindeutig als Fußgängerzone nach dem saarländischen Straßenverkehrsgesetz gewidmet. Dies schon allein dadurch, dass der Platz entsprechend ausgeschildert und seit vielen Jahrzehnten so unwidersprochen genutzt wird.“ Die Anordnung des Bürgermeisters sei in diesem Punkt rechtswidrig und müsse zurückgezogen werden.
