Ortsrat Ottweiler Ortsrat uneins beim Thema Altstadtsatzung
Ottweiler · Auch der Entwurf für den Haushaltsplan und der Sanierungsplan der Stadt Ottweiler gaben in der jüngsten Ortsratssitzung Anlass zu Diskussionen.
Mit den Stimmen der CDU-Fraktion und des Vertreters der Freien Wählergemeinschaft (FWG) hat der Ortsrat Ottweiler am Montag dem Haushaltsplanentwurf und dem Haushaltssanierungsplan der Stadt Ottweiler zugestimmt. SPD und die Einmann-Linksfraktion votierten dagegen. Ortsvorsteher Michael Schmidt (CDU) hatte die Grundzüge des Etatentwurfs erläutert und die bisherige Entwicklung des Haushalts dargelegt. Er kritisierte insbesondere die Höhe der Kreisumlage, die fast ein Drittel des Haushalts ausmacht. Sein Fazit: „Die Kreisumlage nimmt uns die Luft zum Atmen. Aber wir müssen die Ärmel hochkrempeln und weiter für unsere Stadt kämpfen.“
Amtsleiterin Iris Brück von der städtischen Finanzverwaltung ging danach auf Details des Zahlenwerks ein, erwähnte Ursachen für vermehrte Einnahmen und gestiegene Ausgaben, die den Haushalt beeinflusst haben. Die Stadtkämmerin machte deutlich, dass Ottweiler weiterhin Haushaltssanierungskommune ist und es deshalb dringend geboten ist, die eingeleiteten Konsolidierungsmaßnahmen fortzuführen. „Ein großes Risiko für die Stadt ist aber die Abhängigkeit von Faktoren, die nicht beeinflussbar sind“, stellte die Amtsleiterin klar.
Zur Bewältigung der Haushaltsprobleme sieht FWG-Ortsrat Jörg Budke die Unterstützung durch Bund und Land als einzigen Weg. Unabhängig davon müsse versucht werden, in Ottweiler weitere Gewerbegebiete zu erschließen, um die Einnahmen aus der Gewerbesteuer zu erhöhen. SPD-Ortsrat Carsten Flaccus begründete die ablehnende Haltung seiner Fraktion unter anderem damit, „dass die SPD im Haushalt einen Kompass für die Zukunft vermisst“ und Johannes Niederkirchner (Die Linke) kritisierte, dass dem Bürger jedes Jahr aufs Neue in die Taschen gegriffen werde und „nichts Positives passiert“. Im Gegensatz dazu betonte der Ortsvorsteher, dass der Haushaltsplan 2018 die höchsten Investitionen für Ottweiler seit vielen Jahren enthält. Vorbehalte hatten die SPD-Fraktion und der Linken-Ortsrat auch bei der Überarbeitung der örtlichen Bauvorschriften für die Altstadt. Denen hatte der Bau-, Umwelt- und Sanierungsausschuss des Stadtrates schon im Dezember zugestimmt, danach hatten auch das Landesdenkmalamt und das Innenministerium mit geringfügigen Änderungsvorschlägen grünes Licht gegeben. Mit den Stimmen der CDU und der FWG hat der Ortsrat der Überarbeitung der Altstadtsatzung zugestimmt. Einstimmig hat der Ortsrat eine von der CDU-Fraktion eingebrachte „Resolution zum barrierefreien Ausbau des Ottweiler Bahnhofs durch die Deutsche Bahn AG“ verabschiedet. Darin unterstützt der Ortsrat „in vollem Umfang die vom Behindertenbeirat geplanten Aktionen, um auf diesen Missstand hinzuweisen und fordert die Deutsche Bahn AG mit Nachdruck auf, den barrierefreien Ausbau des Ottweiler Bahnhofs unverzüglich und schnellstmöglich anzugehen.“ Gleichzeitig werden Rat und Verwaltung gebeten, sich der Resolution anzuschließen.
