| 20:11 Uhr

Ortsrat
SPD-Ortsräte schmettern Haushalt ab

Um viel Geld ging es in Mainzweiler in der Diskussion zum Haushalt. Den Haushalts-Entwurf der Stadt Ottweiler haben die SPD-Räte in Mainzweiler so nicht akzeptiert.
Um viel Geld ging es in Mainzweiler in der Diskussion zum Haushalt. Den Haushalts-Entwurf der Stadt Ottweiler haben die SPD-Räte in Mainzweiler so nicht akzeptiert. FOTO: dpa / Jens Wolf
Mainzweiler. Keine Zustimmung für den neuen Haushalt in Ottweiler gab es von den Ortsräten in Mainzweiler. Die SPD-Fraktion stellte sich gegen den Plan. Von Heinz Bier

Im Ortsrat Mainzweiler hat der Haushaltsentwurf der Stadt Ottweiler mit der Haushaltssatzung keine Zustimmung gefunden. Mit den Stimmen der SPD-Fraktion wurde der Etat am Montag abgelehnt. In der Sitzung im Sängerheim hatte Amtsleiterin Iris Brück von der städtischen Finanzverwaltung den Etat erläutert, auf eine Unterdeckung im Ergebnishaushalt von 2,2 Millionen hingewiesen, aber auch den Ratsmitgliedern deutlich gemacht, dass sich das Haushaltsdefizit dennoch gegenüber dem Vorjahr um gut 700 000 Euro verringert hat.


An örtlichen Ansätzen für Mainzweiler enthält der Haushaltsplan unter anderem Ausgaben für den Brandschutz, Kosten für die Straßensanierung und das Friedhofswesen, Unterhaltungskosten für die Alte Schule, die Turnhalle, den Sportplatz sowie für Spiel- und Bolzplätze. Dickster Brocken bei den Investitionen ist die Erneuerung der Heizung in der Schulturnhalle mit einem Volumen von 44 000 Euro. Daneben partizipiert Mainzweiler aber auch an den Ansätzen im Haushalt für den gesamten Stadtbereich wie zum Beispiel für die Feuerwehr oder die Straßenunterhaltung. Entsprechende Zustimmung kam danach allerdings nur von den drei Mitgliedern der CDU-Fraktion. Deren Sprecher Johannes Schmitt sprach von einem ausgewogenen Haushalt, bei dem man immer berücksichtigen müsse, „dass Ottweiler weiterhin Haushaltssanierungskommune mit stark verengten Spielräumen ist“. Er verwies zudem darauf, dass die Stadt trotz schwieriger Haushaltslage für Mainzweiler 2018 genau soviel Geld zur Verfügung stellt wie in den Vorjahren und wichtige örtliche Ansätze wie die Zuschüsse für Hilfsorganisationen oder die Mittel für die Seniorenfeier nicht gekürzt wurden. Eine andere Sicht der Dinge hat die SPD-Fraktion. Mit ihren Hebesätzen für Grund- und Gewerbesteuer liege die Stadt Ottweiler weit über dem Landesdurchschnitt, übte deren Sprecher Christian Breyer Kritik an der generellen Haushaltspolitik der Stadt. Als Wohnstadt könne es aber nicht das Ziel sein, die Einwohner so stark zu belasten. Zum Etatentwurt meinte Breyer wörtlich: „Für Mainzweiler heißt dieser Haushalt: Er belastet, aber plant nicht, er investiert, aber gestaltet nicht und er verwaltet, aber er leitet nicht.“ Weil Mainzweiler, wie schon im Investitionsprogramm, nach Ansicht der SPD-Fraktion nur unzureichend berücksichtigt ist, lehnte die Mehrheitsfraktion im Ortsrat den Haushaltsentwurf ab. Unabhängig davon dankte Breyer den Verantwortlichen im Rathaus für die Erstellung des Haushalts, denn es sei sicher nicht einfach, die richtigen Prognosen zu stellen, um einen ausgewogenen Haushalt vorzulegen.

Nach längerer Diskussion hat sich der Ortsrat unter Vorsitz von Ortsvorsteher Achim Wagmann (SPD) dafür ausgesprochen, dass Mainzweiler im August wieder Schauplatz einer Wertungsprüfung im Zuge der ADAC-Rallye Deutschland wird.

Einstimmig hat der Ortsrat Heinrich Bäcker zum neuen Schiedsmann für Mainzweiler und Karin Recktenwald zu seiner Stellvertreterin gewählt. Stefan Dörrenbächer (CDU) informierte den Ortsrat, dass am Feuerwehrgerätehaus zwischenzeitlich die Fenstergitter angebracht wurden, die im letzten Investitionsprogramm enthalten waren.