Zu Beginn seiner Aprilsitzung hat der Ortsrat Mainzweiler unter Vorsitz von Ortsvorsteher Udo Zägel einvernehmlich den örtlichen Ansätzen im städtischen Haushaltsplan zugestimmt. Details hatte zuvor Iris Brück erläutert, die Leiterin des Kämmereiamtes im Ottweiler Rathaus. Trotz einer leichten Entwarnung durch den Abbau der Unterdeckung um 500 000 Euro sei die Haushaltslage der Stadt nach wie vor ernst, verdeutlichte die Kämmerin. Im Ergebnishaushalt nannte sie unter anderem die Aufwendungen für den Brandschutz, Repräsentationen, Aufwendungen für die Alte Schule in Mainzweiler als kulturelle Einrichtung der Stadt, die Schülerbeförderungskosten für den Transport von Grundschülern aus den Stadtteilen nach Ottweiler, die Straßenunterhaltung, die Unterhaltung von Sport-, Spiel- und Bolzplätzen oder Arbeiten auf den Friedhöfen. Zu den investiven Maßnahmen in Mainzweiler gehören unter anderem die Anschaffung eines neuen Heizlüfters für die Friedhofshalle, Aufwendungen für das Bannsteinprojekt und der Stadtanteil am Ausbau von Krippenplätzen in der Eric-Carle-Schule.

An Personalkosten beteiligen

Bürgermeister Holger Schäfer, der erstmals seit seinem Amtsantritt an der Sitzung des Ortsrates Mainzweiler teilnahm, erläuterte die Problematik der Finanzierung eines integrativen Kindergartens. Hierzu müsse die Stadt Ottweiler einen Anteil von derzeit 7500 Euro an den Personalkosten beisteuern, der als freiwillige Leistung nach einem Haushaltserlass an anderer Stelle bei den Zuwendungen aber eingespart werden müsse. Nähere Erkenntnisse erhofft sich der Bürgermeister von einem Gespräch mit dem Geschäftsführer der Lebenshilfe als Träger der Eric-Carle-Schule in den nächsten Tagen.

Auf Anfrage von SPD-Ortsrat Heinrich Bäcker informierte Bauamtsleiter Gerhard Schmidt, dass der Auftrag zur Installation eines Elektro-Schaltkastens für den Festplatz in Mainzweiler erteilt sei und noch vor der Kirmes ausgeführt werde. Zusammen mit dem Ortsvorsteher erläuterte Schmidt auch die Notwendigkeit einer Änderung der Friedhofsgebührensatzung, die unter anderem auf Grund der vom Stadtrat beschlossenen neuen Bestattungsformen und wegen gewerblicher Leistungen bei der Grabbereitung erforderlich werde.

Nicht hinreichend informiert

Dennoch fand die geplante Änderung der Satzung keine Zustimmung im Ortsrat, weil sich die SPD-Ratsmitglieder im Vorfeld der Abstimmung nicht hinreichend informiert fühlten und deshalb geschlossen gegen die geplante Änderung votierten. Weiterer Schwerpunkt der Ortsratssitzung im Feuerwehrgerätehaus war die Ortsumfahrung Ottweiler der B 41.