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Ortsrat
Haushalt findet Zustimmung der Ortsräte

Der geplante Grünschnitt-Sammelplatz, hier ein Foto von der Kompostieranlage in St. Ingbert, soll zwischen B 420 und Kuseler Straße angelegt werden.
Der geplante Grünschnitt-Sammelplatz, hier ein Foto von der Kompostieranlage in St. Ingbert, soll zwischen B 420 und Kuseler Straße angelegt werden. FOTO: Michael Haßdenteufel/Stadt St. Ingbert / Michael Hassdenteufel
Steinbach. Steinbacher Ortsräte zeigten sich in ihrer jüngsten Sitzung zufrieden mit dem städtischen Haushaltsplan für Ottweiler. Von Heinz Bier

 Als erster der fünf Ottweiler Ortsräte hat am Montag der Ortsrat Steinbach dem städtischen Haushaltsplan samt Haushaltssatzung zugestimmt. Bei der Aussprache in der Sitzung im Feuerwehrgerätehaus äußerten sich alle drei Fraktionen positiv, kritische Anmerkungen gab es kaum.


Sebastian Konrad von der städtischen Finanzverwaltung hatte den Entwurf des Haushaltsplans zuvor erläutert, einige grundsätzliche Dinge herausgestellt und die darin vorgesehenen örtlichen Ansätze für Steinbach genannt. Demnach stehen Einnahmen von knapp 24 Millionen Euro Ausgaben von mehr als 26 Millionen Euro gegenüber, so dass der Haushalt eine Unterdeckung von 2,2 Millionen Euro aufweist. „Im Vergleich zum Haushaltsjahr 2017 hat sich das planmäßige Jahresergebnis aber um rund 706 000 Euro verbessert“, stellte Konrad heraus. Als Gründe hierfür nannte er unter anderem eine Steigerung bei der Einkommens- und Gewerbesteuer, höhere Schlüsselzuweisungen durch das Land und eine Reduzierung der Liquiditätsverpflichtungen. Demgegenüber stehen aber beispielsweise eine Erhöhung der Kreisumlage und mehr Personalkosten. Der Mitarbeiter der Finanzverwaltung machte deutlich, dass die Stadt Ottweiler nach wie vor verpflichtet ist, einen Haushaltssanierungsplan aufzustellen.

Zu den örtlichen Ansätzen im Ergebnishaushalt gehören unter anderem Kosten für die Unterhaltung der ehemaligen Grundschule und der Mehrzweckhalle, ein Zuschuss für den evangelischen Kindergarten, Schülerbeförderungskosten, die Kosten für die Unterhaltung der beiden Sportplätze sowie der Bolz- und Spielplätze. Das Investitionsprogramm, das unter anderem Aufwendungen für den Brandschutz, Kosten für die Sanierung des Feuerwehrgerätehauses sowie den Bau von Urnenwänden und -stelen auf dem Steinbacher Friedhof vorsieht, hatte der Ortsrat schon im letzten Herbst verabschiedet.



SPD-Sprecherin Astrid Scheidhauer ist „froh, dass die Sanierung des Gerätehauses im Haushalt auch enthalten ist und vieles aus dem letzten Investitionsprogramm umgesetzt worden ist“. Sie erinnrte allerdings auch an die Sanierung einiger Bürgersteige und Straßen im Ort. Der stellvertretende Ortsvorsteher Jörg Herrmann (CDU) dankte der Verwaltung „für viele erledigte Dinge, die bei uns positiv gesehen werden“, und Horst Illy (WuSB) ist „erfreut, dass sich einiges bewegt und das ist gut“. Danach wurden Haushaltsplan und -satzung einstimmig befürwortet.

Bei einem Ortstermin vor der Sitzung hatte Christoph Hassel vom Amt für Stadtentwicklung und Umwelt die vorgesehene Fläche für den geplanten zentralen Grünschnitt-Sammelplatz der Stadt Ottweiler in einem Dreieck zwischen B 420 und Kuseler Straße vorgestellt. Ziel ist es, so Hassel, nach einem entsprechenden Grundsatzbeschluss bis zum Jahresende Planungsrecht zu erhalten, 2019 mit den Arbeiten zu beginnen, so dass die Anlage 2020 in Betrieb genommen werden kann.

Bei einem weiteren Ortstermin informierte sich der Ortsrat in den Räumlichkeiten des Jugendclubs 69 über die Möglichkeit zur Schaffung eines weiteren Fluchtweges, der nach den baulichen Gegebenheiten dringend notwendig ist.

Für den stellvertretenden Ortsvorsteher Jörg Herrmann war es vorerst die letzte Ortsratssitzung als Vorsitzender. Er informierte das Gremium, dass Ortsvorsteher Frank Heckmann (WuSB) ab 6. März seine Amtsgeschäfte wieder aufnimmt, nachdem dieser dreieinhalb Jahre dienstunfähig erkrankt war und in dieser Zeit von Herrmann vertreten wurde.