1. Saarland
  2. Neunkirchen
  3. Ottweiler

Ortsrat Mainzweiler stimmt Ottweiler Haushalt nicht zu

Ortsrat Mainzweiler stimmt Ottweiler Haushalt nicht zu

CDU ruft zu sparsamem Umgang mit Steuergeld auf, die SPD nennt Haushalt „nicht zukunftsweisend“ und warnt vor dem „zu Tode sparen“.

Im Ortsrat Mainzweiler gab es am Mittwochabend keine Zustimmung für den städtischen Haushalt. Grünes Licht gab es nur von der CDU-Fraktion, die SPD-Mehrheitsfraktion erteilte dem Etat eine Absage. Unabhängig davon dankten sowohl Ortsvorsteher Udo Zägel (SPD) wie auch beide Fraktionssprecher den Verantwortlichen in der Verwaltung für die schwierige Arbeit bei der Haushaltserstellung. Stellvertretend nahm Iris Brück, Leiterin der Finanzverwaltung im Ottweiler Rathaus, den Dank entgegen. Sie stellte danach dem Ortsrat den Etatentwurf vor, nannte Eckdaten, erläuterte rechtliche Vorgaben und wies darauf hin, dass die Stadt Ottweiler auch 2017 wieder einen Haushaltssanierungsplan vorlegen muss. Sie klärte den Ortsrat auf, dass der Ergebnishaushalt Erträge von 23,3 Millionen Euro ausweist, denen Aufwendungen von 26,2 Millionen gegenüberstehen und somit unter dem Strich eine Unterdeckung von 2,9 Millionen Euro übrig bleibt. Iris Brück: "Es bleibt unser ehrgeiziges Ziel, spätestens 2024 ohne Kassenkredite auszukommen". Trotz dringend notwendiger Konsolidierungsmaßnahmen sind im Haushalt Neuinvestitionen in Höhe von 3,2 Millionen Euro geplant. Beide Fraktionssprecher waren danach unterschiedlicher Ansicht. Johannes Schmitt (CDU) vertrat die Ansicht, dass die Stadt sparsam mit dem Geld der Steuerzahler umgeht, im Prinzip aber kein großer Spielraum besteht. "Die Stadt ist auf einem guten Weg, aber Geld für Luxus ist halt nicht da", meinte der städtische Beigeordnete. SPD-Sprecher Uwe Meiser reklamierte, dass der Haushaltsplan "zwar umfänglich, aber nicht zukunftswirksam ist". Eine Haushaltskonsolidierung sei sicher unumgänglich, aber eben nur eine Seite der Medaille, meinte Meiser und ergänzte: "Die Kehrseite sind Einschnitte im investiven Bereich und dabei besteht die Gefahr, dass wir uns irgendwann zu Tode sparen".

Schließlich nannte Meiser das Hauptargument für die ablehnende Haltung seiner Fraktion: "Wir vermissen im Haushalt zukunftsweisende Ansätze, die dem Ort eine Perspektive bieten, und deshalb kann die SPD dem Etat nicht zustimmen". Weiteres Thema der Sitzung im Feuerwehrgerätehaus war die Straßeninstandsetzung und die Frage nach einem möglichen Verteilerschlüssel für die verfügbaren Haushaltsmittel auf die Ortsteile. "So etwas gibt es nicht", klärte Mario Franzisky vom städtischen Hauptamt auf und er fügte hinzu: "Wo die Straßen am schlechtesten sind, wird das meiste Geld verbaut".