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Bürgermeister: Kritik ist unseriös

Bürgermeister: Kritik ist unseriös

Ottweilers Bürgermeister Holger Schäfer ärgert sich über die Bürgerinitiative Lautenbach. Diese unterstelle vollkommen zu Unrecht, die Planung der Windkraft-Flächen auf städtischem Gebiet sei fehlerhaft.

"Ich habe kein Verständnis dafür, dass versucht wird, der Bevölkerung einzureden, die Stadt Ottweiler habe bei der Flächennutzungsplanung (FNP) für Windkraftstandorte Mist gebaut!" Bürgermeister Holger Schäfer ärgert sich, weil die Bürgerinitiative gegen Windkraft in Lautenbach der Stadt Ottweiler eklatante Fehler bei der Aufstellung des Flächennutzungsplans vorgeworfen hat (SZ vom 5. Februar). Die angekündigte Rüge angeblicher Verfahrensverstöße sei im Rathaus bis heute nicht eingegangen.

Bürgermeister Schäfer und der städtische Umweltbeauftragte Christoph Hassel wiesen jetzt gegenüber der SZ nachdrücklich darauf hin, dass die im vergangenen September in Kraft getretene Teiländerung des FNP vom zuständigen Innenministerium in Saarbrücken "auf Herz und Nieren geprüft" worden sei. Die erfolgte Genehmigung sei ein "Gütesiegel", so Hassel. Vorausgegangen seien alle erforderlichen Verfahrensschritte. Ortsräte, Bau- und Umweltausschuss und Stadtrat seien vielfach mit dem Thema befasst gewesen. Öffentlichkeit und Träger der öffentlichen Belange seien durch dreimalige Offenlegung der Planung einbezogen gewesen. Dabei seien auch begründete Einwendungen - etwa der Schutz des Rotmilans - eingearbeitet worden.

Der Vorwurf der Bürgerinitiative, die Stadt habe sich bereits im Vorfeld durch vertragliche Festlegung mit den Windpark-Betreibern Juwi und ABOWind gebunden, gehe voll ins Leere, so Schäfer. Insofern sei der Einwand, der Stadtrat habe nicht frei entscheiden können, Unsinn.

Besonders infam findet der Bürgermeister die Unterstellung, die Stadt mache gemeinsame Sache mit den kommerziellen Betreiberfirmen. "Wir haben monetär gar kein Interesse, die Windkraft-Lobby zu unterstützen." Schon deshalb, weil gerade mal ein einziges Windrad von mehr als 20 möglichen komplett auf städtischem Bann stehe. Alle anderen seien auf Gelände des Saarforsts oder privater Landwirte gebaut oder vorgesehen.

Nachdrücklich weist Holger Schäfer auch darauf hin, dass bei der Flächenfestlegung keinerlei Willkür im Spiel ist. Nach festgelegten Kriterien habe das beauftragte Planungsbüro Argus Concept das Stadtgebiet auf geeignete Standorte hin abgeklopft. Wenn die Vorgaben (etwa ausreichender Abstand zur Wohnbebauung, Schutz von Flora und Fauna) erfüllt seien, bestehe bei der Ausweisung kein Spielraum.

Zum Thema:

Auf einen BlickAcht mögliche Windkraftstandorte auf Ottweiler Bann sind im Flächennutzungsplan ausgewiesen: Himmelwald (drei Windräder bereits in Betrieb, fünf weitere genehmigt); Auf der Hardt (zwei Windräder schon in Betrieb); Im Jungenwald (zwei Windräder genehmigt); Südlich Lautenbach (vier Windräder in Planung); Hinterm Tanzstock (zwei bis drei Windräder in Planung); Nördlich Stülzehof (bis zu vier Windräder in Planung; Faulenberger Hof (noch keine Planung); Am Krokenwald (noch keine Planung).