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Rüge für Stadt in Sachen Windkraft

Rüge für Stadt in Sachen Windkraft

Verfahrensfehler bei der Änderung des Flächennutzungsplanes zur Ausweisung von Windkraftgebieten führt die Lautenbacher Bürgerinitiative ins Feld. So wird kritisiert, dass die Stadt zu früh Verträge mit Windkraft-Betreibern geschlossen habe.

Die Bürgerinitiative (BI) gegen Windkraft in Lautenbach will die Art und Weise, wie in Ottweiler Standorte für Windräder festgelegt worden sind, nicht hinnehmen und plant schwere juristische Geschütze aufzufahren. "Wir werden in diesen Tagen der Stadt Ottweiler eine Rüge zustellen", bestätigt BI-Sprecher Michael Marx auf SZ-Nachfrage. Grund: Nach Ansicht der Bürgerinitiative ist die Teiländerung des Flächennutzungsplans, der Areale für Windkraftanlagen ausweist, nicht korrekt zu Stande gekommen. Auf dem Gebiet des Stadtteils Lautenbach selbst sind fünf Windräder vorgesehen. Das rechtliche Instrument der Rüge soll die Stadt veranlassen, die Planung erneut im Stadtrat zu behandeln und die unterstellten rechtlichen Verstöße zu heilen. Falls das erfolglos bleibe, so Marx, werde man auch vor einer Normenkontrollklage vorm Oberverwaltungsgericht nicht zurückschrecken - auch wenn man dafür etwa 10 000 Euro plus Anwaltskosten einkalkulieren müsse. Die BI sei ein loser Zusammenschluss von 70 bis 80 Leuten und werde dies durch Spenden stemmen.

Fehler bei Plan-Aufstellung



Das Vorgehen der Bürgerinitiative stützt sich auf eine Expertise von Professor Michael Elicker und dessen Doktoranden Andreas Langenbahn. Darin werden der Stadt Ottweiler gravierende Fehler beim Aufstellen des Windkraft-Flächennutzungsplans zur Last gelegt. So habe der Ottweiler Stadtrat nicht mehr unvoreingenommen entscheiden können, weil eine Vorfestlegung stattgefunden habe - indem die Stadt im Vorfeld bereits konkrete Verträge mit den kommerziellen Windkraft-Betreibern "ABOWind" und "Juwi" abgeschlossen habe. Schon dies mache die Planung nichtig.

Der Stadtrat habe auch nicht alle notwendigen Informationen gehabt, um die Belange des Artenschutzes sowie der Gesundheit und des Eigentums der Bürger gegenüber dem Vorteil der Windkraft an dieser Stelle abzuwägen. Ferner heißt es, bei der Öffentlichkeitsbeteiligung seien - trotz des Versprechens von mehr Bürgerdemokratie durch Bürgermeister Holger Schäfer - Bedenken der Bürger wie auch der Naturschutzvertreter (Nabu) "von der gedungenen Planungsfirma abgekanzelt" worden. Es habe keinerlei Änderungen des Flächennutzungsplanes zu Lasten der städtischen Vertragspartner Juwi und ABOWind gegeben. Auch auf das "Jungenwald-Massaker" geht das umfangreiche Gutachten ein. Hier habe eine übermäßige Rodung und Naturzerstörung stattgefunden, die in keinem Verhältnis zum Flächenbedarf für Windräder stehe.

Gegen die "Windradlobby"

Professor Elicker, Staatsrechtslehrer an der Universität des Saarlandes und Rechtsanwalt in Luxemburg, stammt aus Lautenbach . Mit seinem "Gegenwind-Team" vertritt er Gemeinden, Bürgerinitiativen und Einzelpersonen gegen die "Windradlobby". Elicker hat sich auch schon als Leserbriefschreiber in der SZ zugunsten der Lautenbacher Bürgerinitiative eingesetzt.

Die hier zitierte Arbeit unter dem Titel "Was eine Gemeinde alles falsch machen kann. Die Windkraft-Planung von Ottweiler /Saar als Lehrbuchbeispiel" wurde vom "Deutschen Arbeitgeberverband" veröffentlicht. Dies ist eine kleinere Interessenvereinigung, die als äußerst konservativ gilt und nicht dem Dachverband "Bundesverband Deutscher Arbeitgeberverbände" angehört.