Neunkirchen behält Luft für Investitionen
Neunkirchen. Wie eine Kommune finanziell dasteht, wird am besten deutlich, wenn man den Schattenwurf des eigenen Rathauses gedanklich verlässt. Das tat gestern der Neunkircher Oberbürgermeister Jürgen Fried
Neunkirchen. Wie eine Kommune finanziell dasteht, wird am besten deutlich, wenn man den Schattenwurf des eigenen Rathauses gedanklich verlässt. Das tat gestern der Neunkircher Oberbürgermeister Jürgen Fried. Mehr als 30 der 52 saarländischen Gemeinden sind seinen Ausführungen zufolge gezwungen, das vom Gesetzgeber auferlegte und mit schmerzlichen Einschnitten verbundene Haushaltssanierungsverfahren zu durchlaufen. Neunkirchen nicht. "Wir können noch investieren; die Bürger dieser Stadt müssen keine wesentlichen Einschränkungen hinnehmen", erklärte der OB. Fried betonte, dass Neunkirchen nach der bis vor wenigen Jahren gültigen kameralistischen Buchführung sogar einen ausgeglichenen Haushalt hätte. Allein die Notwendigkeit, im Rahmen der Doppik Abschreibungen auszuweisen, führe zur aktuellen Unterdeckung von 5,8 Millionen Euro - immerhin schon eine Million weniger Minus als noch 2012. Wenn kein wirtschaftlicher Rückschlag kommt, will Kämmerer Hans Bieg bis 2017 einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt vorlegen.
Der Verwaltungschef listete wichtigste Baumaßnahmen in allen Stadtteilen auf (siehe unten stehenden Info-Block "Auf einen Blick"). Und Fried stellte auch heraus, dass Neunkirchen ja noch eine ganze Palette stadtbeteiligter Gesellschaften hat - vom Abwasserwerk über die Klinik bis zu den Verkehrsbetrieben. Wer deren Investitionen hinzuaddiere, lande bei einer Summe von 35 Millionen Euro. All dies diene der Verbesserung der städtischen Infrastruktur. Neunkirchen werde seiner sozialen Verantwortung gerecht. Fried nannte die Bürgerarbeit, das Sozialkaufhaus, die Sportförderung, den Zoo, die Kulturarbeit. Die freiwilligen Zuschüssen bezifferte er auf zwei Millionen Euro.
Die Haushaltsreden der Fraktionen hielten Willi Schwender (SPD), Karl Albert (CDU), Andrea Küntzer (Die Linke) sowie Gabriele Jung (Grüne). Die beiden FDP-Vertreter im Rat waren gestern verhindert.
Willi Schwender attestierte dem Haushaltsplanentwurf der Verwaltung "Augenmaß" und richtige Akzente. Alle Maßnahmen dienten dem Ziel "ein Gemeinwesen zu schaffen, in dem wir uns wohlfühlen und in dem auch noch unsere Kinder und Enkel gerne leben wollen."
Karl Albert unterstrich, dass im Etat auch viele Anliegen der CDU-Rats- und Ortsratsfraktionen umgesetzt würden. "Die Stadtteile kommen nicht zu kurz", stellte Albert fest. Der Chef der stärksten Oppositionsfraktion sieht gesetzlichen Handlungsbedarf im Saarland, damit die Landkreise zu ähnlichen Sparanstrengungen wie die Kommunen gezwungen werden. Nach der Fertigstellung der Gebläsehalle fehle jetzt ein kleiner Veranstaltungssaal in Neunkirchen.
Andrea Küntzer wälzte noch einmal ein Thema der Vergangenheit aus, den von der Linken vehement abgelehnten Bau der Gebläsehalle mitsamt den daraus resultierenden Folgekosten. Aktuell bewegen die Linken die noch fehlenden Krippenplätze am stärksten. Die Ansiedlung von ZF, das faire Löhne zahle, sei ein Glücksfall.
Gabriele Jung von den Grünen erläuterte unter anderem, dass die Stelle eines hauptamtlichen Energiemanagers im Rathaus mehr einbringe als koste. Sie forderte die Stadtverwaltung auf, keine lärmenden Laubgebläse mehr einzusetzen und mahnte ein verbessertes Radwege-Konzept an. "Die städtischen Finanzen
sind besser als das Wetter."
Willi Schwender,
Chef der SPD-Fraktion
Auf Einen Blick
Für Baumaßnahmen und größere Beschaffungen sind dieses Jahr 9,4 Millionen Euro eingeplant. 2,8 Millionen davon müssen als Darlehen aufgenommen werden. Die dicksten Investitions-Brocken im Überblick:
Baumaßnahmen in den Kindergärten (Talstraße, Heinitz, Hangard) 1,7 Millionen Euro; Straßenerneuerungen (Friedrichsthaler Straße, Brunnen-/Ringstraße, Kreisel Fernstraße/Bliesstraße, Am Ochsenwald) 1,5 Millionen Euro; Energetische Sanierung des Rathauses (1. Bauabschnitt) 1,2 Millionen Euro; Ausbau und Gestaltung der Bliesterrassen 1,0 Million Euro; Neubau gebundene Ganztagsschule Stadtpark 670 000 Euro; Fahrzeugbeschaffung für die Feuerwehr 400 000 Euro; Industrieland-Erschließung am Sinnerthaler Weg (ehemaliges Bahngelände) 300 000 Euro; Neugestaltung Vorplatz der Marienkirche 200 000 Euro; Umbau des Bürgerhauses zum Zentrum für Bildung und Kultur (1. Bauabschnitt) 200 000 Euro; Beginn der Sanierung Ostertalhalle Hangard 100 000 Euro. mk
