Bewegung in Sachen Klinikum
Neunkirchen · Drei Interessenten sind noch im Rennen um die Übernahme des Neunkircher Klinikums. Zwei davon haben sich gestern den Stadträten vorgestellt. Eine Entscheidung ist noch nicht in Sicht.
Der angestrebte Verkauf des Klinikums Neunkirchen hat gestern den Stadtrat der Kreisstadt bis in den späten Abend beschäftigt. Die Verwaltung äußerte sich zum Stand der Dinge im laufenden Bieterverfahren und hat die Räte über das weitere Vorgehen informiert. Derzeit gibt es drei Bieter für das angeschlagene Haus. Zwei davon haben sich im nicht öffentlichen Teil der Stadtratssitzung vorgestellt.
Dabei gehe es nach wie vor nicht um einen Verkauf von Anteilen um jeden Preis, betont Oberbürgermeister Jürgen Fried . Vielmehr wolle man "den besten Weg finden, um die Zukunftsfähigkeit des leistungsstarken Hauses mit seinen engagierten Mitarbeitern zu sichern". Die Kooperation mit einem starken Partner kann hier neue Möglichkeiten eröffnen, wie es in einer Pressemitteilung im Vorfeld der Sitzung hieß. Eine Kooperation sei dann eine bewusste Entscheidung der Kommunalpolitik.
Das Thema habe von Seiten der Stadtverwaltung nicht im öffentlichen Teil behandelt werden können, weil detaillierte Informationen bis zum Abschluss des Bieterverfahrens der Geheimhaltung unterliegen.
Weniger geheim ging es beim Thema Umbau Marienplatz zu. Hier war der Rat gefordert, 127 000 Euro als überplanmäßige Ausgaben zur Verfügung zu stellen. Für den Platz waren 125 000 Euro vorgesehen, dazu noch ein Haushaltsrest über rund 15 400 Euro , macht mit den überplanmäßigen Ausgaben Gesamtkosten von rund 267 000 Euro . Grund für die Mehrausgaben ist das Podest vor dem Portal der Marienkirche. Das graue Kunststeingebilde aus städtischer Planung war bei weiten Teilen der Bevölkerung, vor allem aber auch beim zuständigen Landesdenkmalamt, nicht gut angekommen (wir haben mehrfach berichtet). Jetzt soll die Podestanlage um 80 Zentimeter abgesenkt und umgebaut werden. Laut Oberbürgermeister Jürgen Fried habe man versäumt, "bei der Planung rechtzeitig das Landesdenkmalamt mit einzubeziehen". Die Verwaltung habe die Haftpflichtversicherung informiert. Hier könne die Stadt auf bis zu 70 000 Euro hoffen. Die außerplanmäßige Ausgabe beschloss der Rat einstimmig.
Gespart werden soll künftig am Verwaltungsaufwand bei der Auszahlung des Windelzuschusses für Kinder im Alter von ein bis drei Jahren. Bislang wurde jährlich geprüft, ob die Familie noch in der Stadt wohnt und der Jahresbetrag von 26,96 Euro ausgezahlt. Da die meisten Familien während der ersten drei Lebensjahre des Kindes nicht den Wohnort wechselten, so Fried, solle der Zuschuss einmalig, je nach Alter des Kindes, gezahlt werden. Der Rat folgte hier einstimmig.
Grünes Licht gab es auch für eine Vergabe. Die KEN soll die Planung für die Regenwasserbehandlung im Einzugsgebiet der Kläranlage Wiebelskirchen, hier ein Becken in der Kuchenbergstraße, übernehmen. Im Bereich unterhalb des Einkaufsmarktes soll ein 142 Kubikmeter fassender Stauraumkanal gebaut werden. Er reduziert den Schmutzeintrag in die Blies bei starkem Regen. Die Planungskosten für das Projekt liegen voraussichtlich bei rund 120 000 Euro . < Bericht folgt
