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Gemeinderat Illingen erhöht Gemeindesteuern

Alles wird teurer : Erster Eröffnungstermin im neuen Zentrum

Der Illinger Gemeinderat hat einstimmig für die Erhöhung der Gemeindesteuern votiert. Ein Beitrag zur Haushaltskonsolidierung.

Im kommenden Jahr werden in der Gemeinde Illingen die Hebesätze der Realsteuern erhöht. Für die Grundsteuer B bedeutet das eine Erhöhung vom 378 Prozent auf 420 Prozent. die Gewerbesteuer steigt von 435 auf 445 Prozent. Bürgermeister Armin König (CDU) legte in der Sitzung des Gemeinderates Wert auf die Feststellung, dass Illingen bei der Grundsteuer B im Rahmen des gewogenen Landesdurchschnitts im Jahr 2018 von 418 Prozent liege und andere Kreiskommunen wie Merchweiler (490), Ottweiler (460) und Neunkirchen (450) noch deutlich unterbiete. Auch bei der Gewerbesteuer bewegt man sich im Landesdurchschnitt (441) und im Bereich der meisten anderen Kommunen des Kreises, ausgenommen Spiesen-Elbersberg (395).

Für die CDU-Fraktion hob deren Sprecher Alfons Vogtel auf die besondere Situation und Position der Gemeinde Illingen ab: „Illingen leistet mehr als andere Kommunen, beispielsweise bei den Bädern, die stark von Bürger aus der Nachbarschaft genutzt werden“. Dafür gebe es keine finanzielle Entlastung. In Illingen werde viel in die Zukunft investiert. Dieser Argumentation schloss sich auch Guido Jost für die Fraktions-Gemeinschaft von SPD, Linkspartei und Grünen an. In Illingen werde besonders viel für die Menschen und das Gemeinwesen geleistet. Hans-Peter Metzinger (Grüne) richtete Kritik in Richtung Landesregierung. „Das Land lässt die Kommunen bei vielen Aufgaben finanziell allein“, so Metzinger.

Armin König hatte allerdings im Bericht des Bürgermeisters zu Beginn der Sitzung das Engagement der Landesregierung mit Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) im Rahmen des Saarland-Paktes gelobt. Die Städte und Gemeinden würden spürbar entlastet und in ihrer Handlungsfähigkeit gestärkt.

Ansonsten traf der Rat einstimmig mehrere Entscheidungen, dank derer die Gemeinde weiter vorankommen soll. Weil ausgiebig in den vorgeschalteten Gremien vorberaten, gingen die Entscheidungen rasch über die Bühne. So wurde die Zustimmung zum „Vorentwurf für die Freifächenplanung Höll-Gelände im Ortszentrum“ erteilt. Das Büro HDK Dutt & Kist ist seit Mai mit der Planung und Realisierung der öffentlichen Freiflächen im Bereich der Brauturmgalerie und des projektierten Wohnungs-Neubaus des ASB beauftragt. Jetzt soll die Entwurfsplanung auf den Weg kommen, damit das Ziel der Fertigstellung der Außenanlagen Ende 2022 eingehalten werden kann.

Voran geht es auch beim Bebauungsplan-Verfahren für den Neubau für die Illinger Feuerwehr am Gebelsberg, dort wo auch schon das THW seine Bleibe gefunden hat. In diesem Zusammanhang erinnerte Guido Jost daran, auch beim Neubau für den Löschbezirk Ost weiter dran zu bleiben. Jetzt gelte es, die vier beauftragten Architektenbüros mit einer konkreten Beschreibung der Anforderungen zu versorgen, die an das Gebäude, das an der evengelischen Kirche in Hirzweiler entstehen soll, gestellt werden.

Eine Formalie waren die Beschlüsse um den Termin der Illinger Bürgermeisterwahl und die entsprechende Stellenausschreibung. Bekanntlich ist der Sonntag, 26. Mai 2019, als Tag der Europa- und Kommunalwahl,  auch der Termin der anstehenden Bürgermeisterwahlen im Saarland. Außer in Merchweiler werden in allen anderen Kreis-Kommunen die Verwaltungschefs gewählt. In Illingen hat bislang nur Amtsinhaber Armin  König seinen Hut in den Ring geworfen.

Zum Schluss noch eine gute Nachricht: Nach Aussage  des Bürgermeisters plant Rewe die Eröffnung des neuen Marktes in der Brauturmgalerie für Mittwoch, 5. Dezember.