1. Saarland

Mitarbeiter der Gedenkstätten in Deutschland fordern Erhalt der Gemeinnützigkeit

Nazi-Verfolgte bangen um Finanzen : Gedenkstätten-Forum hält zu VVN/BdA

Das Forum der Landesgedenkstätten hat jetzt in Flossenbürg/Bayern eine Erklärung verabschiedet, in der der Entzug der steuerlichen Gemeinnützigkeit für die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten (VVN/BdA) durch das Berliner Finanzamt verurteilt wird.

Das Finanzamt hatte den Entzug mit einem Eintrag der VVN/BdA im bayerischen Verfassungsschutzbericht von 2016 begründet. Dort wird die seit 1947 bestehende Vereinigung als „linksextremistisch“ eingestuft (die SZ berichtete). Auch im Saarland befürchtet die Landesvereinigung der VVN/BdA um ihre Existenz, wenn Steuernachzahlungen der Bundesvereinigung auf die Ländergruppen umgelegt werden sollten, wie Bernhard Fox, Saar-VVN/BdA-Chef, der SZ erklärte. Inzwischen haben sich im Saarland  einige  Institutionen, darunter die Synagogengemeinde Saar, die Linksfraktion im Landtag und die Landesarbeitgemeinschaft (LAG) Erinnerungsarbeit für den Erhalt der Gemeinnützigkeit ausgesprochen, da die VVN/BdA seit Jahrzehnten wichtige Aufklärungsarbeit über die Nazi-Verbrechen leiste. „Für uns war und ist die VVN/BdA ein wichtiger Partner und Akteur in der Gedenkarbeit“, heißt es in der Flossenbürger Erklärung, die der SZ von  Saar-LAG-Chef Pastor Frank-Matthias Hofmann vorgelegt wurde, der selbst bei der Tagung in der Gedenkstätte des ehemaligen KZ Flossenbürg teilnahm.