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Löstertal
„Die Geschichte richtig erzählen“

Wadern. Günter Möcks von der Bürger-Initiative gegen den Windpark Wenzelstein zieht im Schlagabtausch mit Pro Hochwald das nächste Register.

Günter Möcks, Vorsitzender der Bürger-Initiative (BI) gegen den Windpark Wenzelstein, wehrt sich gegen den Vorwurf der Wählervereinigung Pro Hochwald, er arbeite in der Kontroverse um den geplanten Windpark nahe den Löstertal-Dörfern mit falschen Behauptungen.


„Offensichtlich sind die Vordenker von Pro Hochwald in den Wahlkampfmodus gewechselt. Könnte es sein, dass sie Stimmverluste in der bevorstehenden Kommunalwahl befürchten, wenn den Bürgern klar wird, dass sie mit der SPD-Fraktion und der FWW den gescheiterten Flächennutzungsplan der Stadt Wadern zu verantworten haben?“, erklärt Möcks in einer Stellungnahme zu einem Beitrag von Pro Hochwald in der SZ (Ausgabe vom 26. September). Die Wählervereinigung hatte darin ihrerseits auf Kritik von Möcks reagiert, die dieser in einem SZ-Beitrag über die Mitgliederversammlung der BI am Gebaren von Bürgermeister Jochen Kuttler (Pro Hochwald) und den Fraktionen von Pro Hochwald, SPD und Freien Wählern Wadern (FWW) im Stadtrat geübt hatte.

Eine „Unwahrheit“ bezüglich des Abstimmungsverhaltens der CDU-Fraktion im Stadtrat Wadern  sei in seiner Darstellung nicht enthalten, findet Möcks. „Ausweislich der Stadtratssitzung vom 28. September 2017 hat die CDU-Fraktion im Waderner Stadtrat mehrheitlich gegen die vorgelegte Abstimmungssynopse sowie den von ProHochwald, der SPD und der FWW getragenen Aufstellungsbeschluss zum Flächennutzungsplan gestimmt“, hält Möcks fest. Pro Hochwald hatte hingegen erklärt, die Fortschreibung des Flächennutzungsplans Wind sei auch mit Stimmen von CDU-Mitgliedern aus dem Stadtrat verabschiedet worden.



Auch die zweite vermeintliche „Unwahrheit“ stellt sich nach Überzeugung von Möcks als „zutreffende Darstellung heraus, wenn man die Geschichte richtig erzählt“. Mit der Ablehnung des Flächennutzungsplanes konfrontiert, habe Waderns Bürgermeister Jochen Kuttler (Pro Hochwald) „nach gesichtswahrenden Auswegen“ gesucht, findet Möcks. Und weiter: „Und das Innenministerium hat signalisiert, dass eine Berücksichtigung des Saarländischen Waldgesetzes im Flächennutzungsplan das Problem lösen könnte.“ Pro Hochwald hatte argumentiert, dass das Ministerium nach der vom Stadtrat beschlossenen Klageerhebung gegen die Versagung der Genehmigung des Flächennutzungsplanes zurück gerudert sei und einen Kompromissvorschlag vorgelegt habe, der nach Ansicht von Pro Hochwald nur eines bedeutet hätte: Der Flächennutzungsplan wäre in Kraft gesetzt worden und auf Wenzelstein hätte umgehend gebaut werden können. Das sieht Möcks anders: „Es war kein ‚Zurückrudern’, sondern eine Bestätigung der Rechtsauffassung des Ministeriums.“ Genau diese Rechtsauffassung habe die BI Wenzelstein auch in Briefen an den Bürgermeister und die Ratsfraktionen vertreten.

Möcks, der dem CDU-Ortsverband Löstertal angehört und Mitglied im CDU-Kreisvorstand ist, wirft abschließend den Stadtratsfrakjtionen von Pro Hochwald, SPD und Freien Wählern Wadern (FWW) eine mangelnde Unterstützung vor.