Wadern Wadern will Windkraftausbau regulieren
Löstertal · Der Stadtrat verabschiedet neuen Teilflächennutzungsplan Windenergie. Kritik am Verfahren üben die BI Wenzelstein und die CDU.
Mit 18 zu 11 Stimmen hat der Stadtrat der Stadt Wadern in seiner jüngsten Sitzung die erste Änderung des sachlichen Teilflächennutzungsplans (sTFNP) Windenergie verabschiedet. „Dieser soll den Bau und Betrieb von Windenergieanlagen auf einige Konzentrationszonen im Stadtgebiet beschränken und so einem unkontrollierten Wildwuchs solcher Anlagen vorbeugen“, fasste Bürgermeister Jochen Kuttler den Beschluss zusammen.
Allerdings kann sich die Bürgerinitiative (BI) Wenzelstein, die gegen die Errichtung solcher Anlagen in der gleichnamigen Konzentrationszone ist, mit diesem Beschluss nicht anfreunden und kritisiert sowohl die Stadtverwaltung als auch den Ratsbeschluss an sich. Im Vorfeld hatten die Bürger der Stadt Gelegenheit, ihre Bedenken zu äußern und Anregungen zur Änderung des Planentwurfes in das Verfahren einzubringen.
Hiervon wurde rege Gebrauch gemacht, insbesondere in den Stadtteilen, in denen solche Konzentrationszonen ausgewiesen werden sollen. Aber auch Behörden hatten die Möglichkeit, sich als Träger öffentlicher Belange in das Verfahren einzubringen. Alle eingegangenen Anregungen waren vor der Beschlussfassung im Rahmen einer sogenannten Abwägungssynopse zu sichten und zu beurteilen, was nach Aussage des Bürgermeisters detailliert und sachgerecht erfolgte.
„Leider wurde aber von der Stadt Wadern keine der mehr als 150 Anregungen im Rahmen der Abwägungssynopse als berücksichtigungs-relevant erachtet, sodass der sachliche Teilflächennutzungsplan und vor allem der darin enthaltene Umweltbericht seit Vorlage der ersten Entwurfsfassung im Frühjahr dieses Jahres unverändert und lückenhaft geblieben sind“, monierte der BI-Vorsitzende Günter Möcks, der mit einigen BI-Mitgliedern in der Stadtratssitzung Präsenz zeigte. Möcks sah sich angesichts des Abstimmungsergebnisses in seiner Kritik bestätigt.
Es sei ein mangelhaftes, ja ungenügendes und in vielerlei Hinsicht unbefriedigendes Ergebnis, wie auch die Vertreter der CDU-Fraktion im Stadtrat fanden. Daher versagten elf der anwesenden Stadtratsmitglieder ihre Zustimmung zur vorliegenden ersten Änderung des sachlichen Teilflächennutzungsplans Windenergie, der jedoch mehrheitlich mit den Stimmen der Stadträte der SPD-Fraktion sowie von pro Hochwald verabschiedet wurde.
Im Stadtgebiet von Wadern ist und bleibt die Nutzung von Windenergie umstritten. Erst kürzlich hatte die Löstertaler BI bei einem Termin von Umweltminister Reinhold Jost „auf der Bach“ gegen den zwischen dem Löstertal und Lockweiler geplanten Windpark demonstriert (die SZ berichtete). Nun setzen sie ihre Hoffnung auf das neue saarländische Waldgesetz.
Doch sowohl Bürgermeister Jochen Kuttler, als auch Stadtratsmitglied Daniel Hoffmann (CDU) warnten davor, allzu große Hoffnungen in dieses Gesetz zu setzen, das vielfältige Bedingungen sowie Ausnahmeregelungen beinhaltet. Ohne Berücksichtigung dieses Gesetzes will daher die Stadt Wadern mit dem ausgearbeiteten Flächennutzungsplan der Windkraftnutzung im Stadtgebiet „substantiell Raum schaffen“, wie dies rechtlich erforderlich ist, gleichzeitig aber ihre Bürger und die Natur vor unzumutbaren Eingriffen schützen und nicht zuletzt Rechtssicherheit in dieser Angelegenheit schaffen.
Als nächstes muss der Plan nun dem Innenministerium zur Prüfung vorgelegt werden, bevor er Rechtskraft erlangen kann. Vertreter der Bürgerinitiative kündigten bereits an, an dieser Stelle zu intervenieren und, analog den Vertretern der CDU im Stadtrat, eine angemessene Berücksichtigung der eingebrachten Anregungen einzufordern und mit Nachdruck auf eine Überarbeitung der mangelhaften Dokumente zu pochen.
„Nach unserer Auffassung kann der Teilflächennutzungsplan Windenergie in der vorgelegten Fassung wegen seiner Fehler und Mängel nicht durch den Umweltminister genehmigt werden“, ist sich der BI-Vorsitzende Möcks sicher.
