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Michael Fixemer: Europa ist für die Gemeinde Perl gelebter Alltag

Europäischer Weg in Perl : SPD-Fraktionschef Michael Fixemer für offene Grenzen

Sozialdemokrat geht auf Distanz zu Aussagen von Perls Bürgermeister Ralf Uhlenbruch zur Corona-Situation.

Für offene Grenzen, auch in Corona-Krisenzeiten, plädiert der SPD-Fraktionschef im Perler Gemeinderat, Michael Fixemer.

Nach seinen Worten hat die Sichtweise von Perls Bürgermeister Ralf Uhlenbruch und von Frank Wagner bei den Sozialdemokraten für Irritationen gesorgt. „Die Grenzkontrollen sind notwendig, um die erfolgreiche Strategie der Nachverfolgung von Infektionsketten in Deutschland aufrechterhalten zu können“, hatten beide CDU-Politiker in einer gemeinsamen Pressemitteilung betont. „Die Kontrollen dienen der Einhaltung der aktuell wichtigen Ausgangsbeschränkungen auf allen Seiten der Grenze.“ An oberster Stelle stehe dabei der Gesundheitsschutz der Menschen in der gesamten Großregion (wir berichteten).

Fixemer hält dagegen: „Europa ist für die Gemeinde Perl gelebter Alltag. Oder anders gesagt: Dank des Schengen-Raumes waren für uns Grenzen bis zur Corona-Pandemie nicht mehr wahrnehmbar. Die Schließung der Grenzen hat für uns daher eine gänzlich andere Bedeutung und Konsequenz, besonders auch, da unsere Gemeinde ganz besonders von den Perspektiven, die Europa bietet, profitiert.“

Viele Menschen aus der Gemeinde seien über die Grenzen hinweg angestellt. Die Gastronomie in der Gemeinde lebe von Europa, ebenso wie Geschäfte und viele andere Betriebe. „Sogar unsere weiterführende Schule, das Schengen Lyzeum, ist eine europäische Schule und lebt dank Europa“, sagt Fixemer. „Unser aktuelles politisches Handeln ist jedoch von nationalstaatlichem Handeln gelenkt – weshalb sonst schließen wir Grenzen, anstatt europäisch zu denken und die gültigen Beschränkungen mit offenen Grenzen zu organisieren?“ Natürlich müssten Bereiche mit hohen Infektionszahlen unter Umständen abgesperrt werden, schränkt er ein. „Aber die Abschottung ganzer Länder kann und darf hier nicht die Lösung sein. Warum in Konsequenz dann nicht auch die Grenzen zu Belgien, den Niederlanden oder Bayern und Nordrhein-Westfalen schließen?“

Für die Grenzen zu Luxemburg und Frankreich sollten und müssen nach seiner Ansicht die gleichen Regelungen gelten wie zur holländischen, belgischen und der rheinland-pfälzischen Grenze. „Gelebtes Europa ist hier mehr als eine Floskel: Es ist unser Alltag. Daher scheint es schwer vorstellbar, dass eine Abschottung nun die Lösung aller Probleme sein soll“, sagt Fixemer. „Offene Grenzen nur in guten Zeiten und in schlechten schottet sich jeder ab? Gerade jetzt gilt es, vielmehr zu zeigen, dass es gesamteuropäische Ansätze gibt und man zusammen arbeitet – und zwar über puren Aktionismus hinaus“, sagt Fixemer.