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Wagner und Uhlenbruch: Grenzschließungen zu Merzig-Wadern alternativlos

Stellungnahme von CDU-Vertretern aus Merzig und Perl : „Die Grenzkontrollen sind notwendig“

Um die Ausbreitung des Corona-Virus zu bremsen, sind viele Grenzübergänge dicht. Einige Pendler im Dreiländereck müssen daher größere Umwege in Kauf nehmen, da die kleineren Grenzübergänge aufgrund eines sehr hohen Personalbedarfs nicht kontrolliert werden können.

Am Grenzübergang Perl ist die Einreise für Pendler oder Menschen mit wichtigem Grund weiterhin möglich – es finden aber Kontrollen statt.

Dass die Situation derzeit so ist, finden der Merziger Landtagabgeordnete Frank Wagner und der Perler Bürgermeister Ralf Uhlenbruch völlig richtig. In einer gemeinsamen Mitteilung betonen die beiden CDU-Vertreter: „Die Grenzkontrollen sind notwendig, um die erfolgreiche Strategie der Nachverfolgung von Infektionsketten in Deutschland aufrechterhalten zu können. Die Kontrollen dienen der Einhaltung der aktuell wichtigen Ausgangsbeschränkungen auf allen Seiten der Grenze.“ An oberster Stelle stehe dabei nach ihren Worten der Gesundheitsschutz der Menschen in der gesamten Großregion.

Zu Beginn der Woche wurde nach Wagners und Uhlenbruchs Worten von Seiten der SPD-Landtagsfraktion eine Debatte zur Öffnung der Grenzübergänge angestoßen. Dabei wurden vom Fraktionsvorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion die Aufhebung der Grenzkontrollen an der Grenze zu Frankreich gefordert. „Eine solche Forderung ist in der jetzigen Situation unverantwortlich“, findet Frank Wagner. In der aktuellen Lage stünden das Wohl und die Sicherheit der Bürger an erster Stelle.

Ralf Uhlenbruch Foto: GMLR/Friedrich Schmitz photography;GMLR

„Dass Frankreich dies genauso sieht, zeigt die Tatsache, dass die französische Generalkonsulin darüber informierte, dass die saarländischen aber auch französischen Bürger sich an den Osterfeiertagen nicht am Zweitwohnsitz in Frankreich aufhalten dürfen“, fährt Wagner fort.

Selbstverständlich sei es dabei umso wichtiger, die bestehenden Freundschaften und Städtepartnerschaften intensiv zu pflegen und mit den Nachbarländern im aktiven Austausch zu bleiben. Die Gemeinde Perl habe im Landkreis Merzig-Wadern hierbei eine Vorreiterrolle. Uhlenbruch traf sich kürzlich erneut mit seinen Amtskollegen aus Schengen und Remich in Luxemburg. „Ich habe mit meinen Bürgermeisterkollegen besprochen, dass wir gerade jetzt unsere aktive Partnerschaft und Freundschaft mit einigen Projekten und Aktionen intensivieren“, berichtet der Verwaltungschef. „Dabei haben wir für die kommenden Wochen mehrere Initiativen gemeinsam vereinbart.“ Darüber hinaus könnten hier nach seinen Worten auch die Partnerschaftsvereine mit ins Boot genommen werden. Im Bereich der Vereine und Hilfsorganisationen gebe es zahlreiche Partnerschaften und Kooperationen.

Frank Wagner Foto: Jan Bubel/CDU-Landtagsfraktion/Jan Bubel

„Die Grenzkontrollen sind aktuell eine wichtige Maßnahme, um im Dreiländereck einen guten Überblick über die Einhaltung der Ausgangsbeschränkungen zu haben“, befinden Wagner und Uhlenbruch. Der Gesundheitsschutz der Bevölkerung überlagere dabei auch die Mobilitätsfreiheit in der gesamten Großregion. „Unsere tief verwurzelten Städtepartnerschaften und Freundschaften in weiteren Gesellschaftsbereichen werden uns aber gemeinsam durch diese besondere Zeit bringen“, sagen Wagner und Uhlenbruch abschließend.