Marpinger CDU kritisiert wegen Müllgebühren Bürgermeister (SPD)

Marpinger CDU kritisiert wegen Müllgebühren Bürgermeister (SPD)

Marpingen. Ärger bei der CDU im Marpinger Gemeinderat nach der der Versammlung des Entsorgungsverbandes Saar (EVS) am Freitag zur neuen Abfall-Gebührensatzung: Für den Fraktionschef Peter Keßler (Foto: pr) bedeutet das "letztendlich eine Erhöhung von über 30 Prozent bei gleicher Leistung"

Marpingen. Ärger bei der CDU im Marpinger Gemeinderat nach der der Versammlung des Entsorgungsverbandes Saar (EVS) am Freitag zur neuen Abfall-Gebührensatzung: Für den Fraktionschef Peter Keßler (Foto: pr) bedeutet das "letztendlich eine Erhöhung von über 30 Prozent bei gleicher Leistung". Der Unionspolitiker spricht dabei von einer "unvertretbaren Gebührenerhöhung durch die Hintertür". In diesem Zusammenhang kritisiert er Marpingens Bürgermeister Werner Laub (SPD) als Vertreter der Kommune in der Verbandsversammlung. "In anderen Gemeinden wurde die geplante Gebührenerhöhung dem Gemeinderat vorgestellt", sagt Keßler. Zwar haben die Räte keinen gesetzlichen Anspruch, den Bürgermeistern als Vertreter der Kommunen in der EVS-Versammlung ihr Abstimmverhalten zu diktieren. Keßler gegenüber der SZ: "Aber sie sind gesetzlich verpflichtet, im Vorfeld den Rat zu informieren." Das sei in Marpingen nicht der Fall gewesen. Um dennoch Einfluss zu haben, wollte die CDU diese Woche im Hauptausschuss des Marpinger Gemeinderates darüber abstimmen und dem Bürgermeister eine Ablehnung der EVS-Gebührensatzung nahe legen. Die SPD-Mehrheit habe aber darauf hingewirkt, dass sich der Gemeinderat selbst damit befasst. Allerdings tagt der regulär erst wieder Ende Oktober. Und die Entscheidung der EVS fiel jedoch schon am Freitag. Keßler: Den Sozialdemokraten sei es darum gegangen, den Bürgermeister nicht in eine prekäre Situation zu bringen". > Seiten A 1 und B 2: Weitere Berichte, Seite B 2: Meinung hgn

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