Im Gemeinderat geht es um Schöffen und den EVS

Im Gemeinderat geht es um Schöffen und den EVS

Der Riegelsberger Gemeinderat tagt am kommenden Montag, 27. Mai, ab 18 Uhr im Rathaussaal – diesmal mit wenigen Tagesordnungspunkten.

Im öffentlichen Teil der Sitzung geht es um die anstehende Verbandsversammlung des Entsorgungsverbandes Saar (EVS). Diese Versammlung ist am 25. Juni, und im Vorfeld will der Gemeinderat - wie in den kommunalen Räten üblich - Bürgermeister Klaus Häusle Weisungen für die Abstimmungen mit auf den Weg geben, die in der Verbandsversammlung anstehen.

Außerdem stellt der Gemeinderat im öffentlichen Teil eine Schöffenliste auf. Die Gemeinde Riegelsberg kann bis zu 35 Personen vorschlagen, die ab 2014 das Schöffenamt beim Amtsgericht Saarbrücken übernehmen wollen. Der Gemeinderat muss dieser Liste mit Zweidrittelmehrheit zustimmen.

Vor Eintritt in die Gemeinderatssitzung findet eine Einwohnerfragestunde statt.

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