SPD und CDU-Antrag zum Internationalen Frauentag Auch im Saarland sollen mehr Frauen in Führungspositionen
Saarbrücken · Entgelt-Checks für mehr Gleichheit am Arbeitsplatz: Der Landtag hat am Montag mehrheitlich einen Antrag von der CDU- und SPD-Landtagsfraktion angenommen. Das Ziel ist mehr berufliche und soziale Sicherheit von Frauen.
„Nicht der Titel als Heldin der Corona-Krise zählt, sondern das, was am Ende des Monats auf dem Gehaltszettel steht“, sagte Christina Baltes, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion im Saarland. Frauen kämpften in verschiedenen systemrelevanten Berufen an vorderster Front der Pandemie. Der Landtag nahm am Montag, dem Internationalen Frauentag, mehrheitlich einen Antrag von der CDU- und SPD-Landtagsfraktion für mehr berufliche und soziale Sicherheit von Frauen an. Baltes mahnte an: „Der aktuelle Mindestlohn in der Pflege habe ein eingebautes Verarmungsrisiko, spätestens im Alter. Bei einer 35-Stunden-Woche und einem Mindestlohn West von 11,60 Euro pro Stunde muss eine Altenpflegerin 53 Jahre arbeiten, um auf das Niveau der jetzigen Grundsicherung im Alter zu kommen.“ Ob 53 Jahre gerecht seien, fragte Baltes in die Runde.
Vor diesem Hintergrund fordert der Landtag die Landesregierung auf, Frauen in Führungspositionen stärker zu berücksichtigen. „Der Verdienstunterschied zwischen Frauen und Männern liegt in Deutschland immer noch bei 19 Prozent, und das obwohl die bestausgebildete Frauengeneration haben, die es je gab“, sagte Monika Bachmann (CDU), Ministerin für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie. Die Folge könnte Altersarmut sein, die so noch verstärkt werde. Benachteiligung am Arbeitsplatz und ungleicher Verteilung der Sorgearbeit müsse deshalb entgegengewirkt werden, so die Ministerin.
Zur Sicherstellung der Entgeltgleichheit im öffentlichen Dienst und in Unternehmen mit mehrheitlicher Landesbeteiligung soll der Entgelt-Check eingeführt werden. „Der Entgeltchecker soll verpflichtend im öffentlichen Dienst und in Unternehmen mit mehrheitlicher Landesbeteiligung eingesetzt werden“, sagte Baltes. So können Diskriminierungen bei Löhnen aufgespürt werden.
Zudem solle mittels des Koalitionsantrags eine stärkere Politikbeteiligung von Frauen und die geschlechterparitätische Besetzung von Entscheidungsgremien angestrebt werden. Gefordert wird auch eine Gesamtstrategie zur Verbesserung der Prävention und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt zum Schutz der Opfer. Den Rahmen könne die Istanbul-Konvention („Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“) stellen.
Von Bundesregierung und den Bundestag fordert der Antrag u.a., die Einführung einer Corona-Eltern bzw. -Pflegezeit zu prüfen, die Prüfung, inwiefern die Bezugsdauer des Kinderkrankengeldes ausgeweitet werden kann und die Einführung eines Mindestkurzarbeitergeldes zu prüfen. Auch ein nationaler Frauen- und Familiengipfel steht auf der Forderungsliste.
Die SPD-Landtagsfraktion wäre bei Besetzung von Führungspositionen und Kurarbeitergeld noch weitergegangen, sieht den Antrag aber als guten Kompromiss.
Oskar Lafontaine, Fraktionschef der Linken im saarländischen Landtag, hatte vorher in der Plenarsitzung den Frauen Gesundheit gewünscht. Und, „dass Sie nicht alleine die Hausarbeit machen müssen, und den Frauen im Niedriglohnsektor und in unsicheren Beschäftigungsverhältnissen, dass sich das ändert und besser wird“. Lafontaine kritisierte in diesem Zusammenhang die katholische Kirche, und vor allem die Caritas. „Es geht nicht, dass die Caritas den Tarifvertrag nicht akzeptiert, da muss sich dringend etwas ändern.“ Der geplante flächendeckende, bundesweite Tarifvertrag für die Altenpflege in Deutschland scheint vor dem Aus. Die Arbeitgeberseite der Caritas hatte sich Ende Februar dagegengestellt (wir berichteten).
Ulrich Commerçon, Fraktionschef der SPD, erinnerte an Brot und Rosen, die Streik-Parole aus dem Jahr 1912, die zum Lied der Internationalen Frauenbewegung wurde. „Die Rosen habe ich heute mitgebracht, für ,das Brot‘ kämpfen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten seit 1863.“ Aber gerade in der Pandemie sei deutlich geworden, dass Frauen die Gesellschaft am Laufen halten – im Beruf, in Pflege, Kinderbetreuung, im Homeschooling, und in der Regierung. Allerdings „mit zu wenig Zeit, zu wenig Geld und unter zu viel Druck“. Für viele Frauen sei die Corona-Pandemie ein Rückfall in alte Geschlechterrollen gewesen, ein Karrierekiller und die Zeit der Mehrfachbelastungen. „Rosen stehen auch für menschenwürdige Arbeitsbedingungen und Gleichstellung in allen Bereichen“, schloss Commerçon sein Grußwort.
Auch andere Politiker, darunter Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) und Alfred Dörr, Fraktionsvorsitzende der AfD, wünschten den Frauen alles Gute für Zukunft.
