Das Vertrauen in die Politik sei gefährdet Hans will „Aufklärung“ der Maskendeals von Politikern
Saarbrücken · Der Ministerpräsident des Saarlandes kritisiert Parlamentarier, die sich bei Maskengeschäften bereichert haben sollen.
Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) fordert Aufklärung in den Fällen, in denen sich Abgeordnete durch Maskenhandel womöglich persönlich bereichert haben. „Man muss es aufklären. Man muss schauen: Wo kann das möglicherweise noch der Fall gewesen sein?“, forderte der 43-Jährige am Montag vor dem Landtag in Saarbrücken. Das müsse „jetzt alles auf den Tisch“.
Hans sprach damit die Fälle um die Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein (CSU) und Nikolas Löbel (CDU) an. Sie sollen mit Maskendeals Provisionen in sechsstelliger Höhe abgeschöpft haben. Beide haben nach Bekanntwerden der Anschuldigungen ihren Austritt aus der Unionsfraktion erklärt, wollen ihr Mandat aber behalten, obwohl Partei- und Fraktionsführung den Rückzug verlangen. So hat am Sonntag CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak die Parlamentarier Löbel und Nüßlein zum sofortigen Mandatsverzicht aufgefordert. „So ein Verhalten ist unanständig und es beschämt uns. Und wenn man so die Hand aufgehalten hat, dann muss man sein Mandat niederlegen“, sagte Ziemiak der Internetsendung „Bild live“.
Auch für Hans ist es „einfach unerträglich“, wenn sich Abgeordnete „persönlich bereichert haben, Provisionen erhalten haben in irgendwelchen Masken-Deals“, sagte Hans. Das sei ein Fehlverhalten der Politiker. „Und das ist für den deutschen Parlamentarismus nicht tragbar“, sagt Hans. Wenn man dem nicht gerecht werden könne, erklärte, „dann muss man Konsequenzen ziehen und das Mandat auch den Bürgern zurückgeben“. Denn das Vertrauen in die Politik sei „das höchste Gut in dieser Pandemie“, erklärte der Ministerpräsident des Saarlandes. Und: „Wenn Menschen uns nicht vertrauen können, weil es welche gibt von uns, die sich persönlich bereichert haben, dann ist das unerträglich und es muss aufgeklärt werden.“
