SPD im Saarland will Mitgliederentscheid bei Landesparteitag

Parteitag : SPD Saar will Mitgliederentscheid einführen

Die Delegierten sollen über eine neue Satzung abstimmen.

Die SPD Saar will ihre Mitglieder stärker einbinden und plant die Einführung des Mitgliederentscheids. Auf einem Parteitag am Samstag (13. April) ab 10 Uhr in Neunkirchen soll eine neue Landessatzung der Partei auf den Weg gebracht werden, mit der sich die saarländische SPD insgesamt modernisieren will. Laut Satzungsentwurf ist auch künftig explizit die Mitarbeit von Nichtmitgliedern in Beiräten und Foren erwünscht, die auf Beschluss des Landesvorstands eingerichtet werden.

Bei dem außerordentlichen Parteitag fällt nach Angaben eines Sprechers auch der Startschuss für die heiße Wahlkampfphase zur Kommunal- und Europawahl am 26. Mai. Dazu stehen zwei Resolutionen im Fokus: Eine zur Kommunalpolitik („Unser Saarland - Wo das Wir daheim ist“) und eine zu Europa („Für ein Europa der Solidarität und der Progressivität“). Damit wollen sich die gut 300 Delegierten inhaltlich aufstellen. Zu dem Parteitag wird auch der saarländische SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen erwartet.

(dpa)
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