SPD im Saarland will Mitgliederentscheid einführen

Landespolitik : SPD will Mitgliederentscheide einführen

Beim SPD-Landesparteitag nächste Woche soll die Satzung modernisiert werden. Auch geplant: eine stärkere Beteiligung von Nicht-Mitgliedern.

Die saarländische SPD will ihre Jahrzehnte alten Strukturen der innerparteilichen Meinungsbildung reformieren und den rund 18 000 Mitgliedern mehr Möglichkeiten geben, Einfluss auf Programm und Personal der Partei zu nehmen. Zudem sollen sich in Zukunft auch Nicht-Mitglieder stärker einbringen können.

Die Grundlagen dafür will die Saar-SPD bei ihrem Landesparteitag am Samstag, 13. April, in der Neunkircher Gebläsehalle mit einer neuen Satzung schaffen. Sie ist eine Konsequenz aus dem Erneuerungsbedarf, den Landesparteichefin Anke Rehlinger (SPD) bei ihrer Wahl im vergangenen Jahr mit Blick auf schwache Wahlergebnisse und neue Bedürfnisse der (potenziellen) Mitglieder konstatiert hatte. „Mitglieder wollen immer weniger in starren Strukturen mitarbeiten“, sagte Rehlinger der SZ. Deshalb soll es beispielsweise ein neues digitales Angebot geben, bei dem sich Mitglieder online austauschen können. Wobei Rehlinger wichtig ist, dass die Ortsvereine die „Keimzelle der politischen Arbeit“ bleiben sollen. Und noch eines betont die Landeschefin: Die Saar-SPD zeige, dass man sich auch als Regierungspartei erneuern könne und man dafür nicht erst in die Opposition gehen  müsse.

Eine wesentliche Neuerung, die der Parteitag beschließen wird, ist die Einführung des Mitgliederentscheids. Nötig dazu ist zunächst ein Mitgliederbegehren, das innerhalb von drei Monaten von zehn Prozent der Mitglieder, also etwa 1800, unterstützt werden muss. Der Mitgliederentscheid ist erfolgreich, wenn sich am Ende mindestens ein Fünftel der Mitglieder, also 3600, beteiligen und die Ja-Stimmen in der Mehrheit sind. Zu einem Mitgliederentscheid kommt es künftig auch dann, wenn ein Landesparteitag, der Landesvorstand oder die Mehrheit der Kreisverbände dies beschließen. „Wenn es um wichtige Fragen geht, sollten wir die Mitglieder mitentscheiden lassen. Wir brauchen davor keine Angst zu haben“, sagte Anke Rehlinger. Ein Landesparteitag kann das Ergebnis des Mitgliederentscheids revidieren, er braucht dazu in den beiden ersten Jahren allerdings eine Zwei-Drittel-Mehrheit.

Eine weitere Reform: Gibt es in der Saar-SPD mehrere Bewerber für die Spitzenkandidatur bei einer Landtagswahl, sollen die Parteimitglieder per Urwahl darüber abstimmen. „Damit setzen wir ein starkes Signal“, sagte Rehlinger. Allerdings ist es Stand heute doch sehr unwahrscheinlich, dass sich vor der Landtagswahl 2022 neben Rehlinger ein weiterer Bewerber melden wird.

Überdies ist geplant, dass Nicht-Mitglieder künftig stärker eingebunden werden – unterhalb der Schwelle einer Stimmberechtigung. Der Landesvorstand soll zu inhaltlichen Fragen Beiräte und Foren einrichten können, in denen die Mitarbeit von Nicht-Mitgliedern laut Satzungsentwurf ausdrücklich „erwünscht“ ist. Rehlinger sagte, zu konkreten Themen sollten fachkundige Bürger angesprochen werden, „unabhängig davon, ob er oder sie in unserer Lieblingspartei Mitglied ist oder nicht“. Die meisten empfänden das als Wertschätzung und seien bereit zu einer Mitarbeit. Auch bei so genannten kleinen Parteitagen, die einen bestimmten Themenschwerpunkt haben, soll es künftig möglich sein, Nicht-Mitglieder zu beteiligen.

Eine weitere Baustelle der Saar-Sozialdemokratie ist die Förderung von Frauen. Zwar schreibt die Bundespartei eine Mindestquote von 40 Prozent bei Funktions- und Mandatsträgern vor, doch gerade die lokale Ebene ist nach wie vor stark von Männern dominiert. Gerade einmal 16 Prozent der SPD-Ortsvereinsvorsitzenden im Saarland sind Frauen (Stand: 2017). Eine in der neuen Satzung verankerte Kommission, halbe-halbe mit Männern und Frauen besetzt, soll sich dieses brisanten Themas annehmen und laut Rehlinger Fragen wie diese diskutieren: „Ist es frauen- und familienfreundlich, sonntagmorgens um 10 Uhr Kreisvorstandssitzungen zu machen?“ Auch könne für Sitzungen ein festes Ende vorgegeben werden. Geplant sei auch ein Frauenförderprogramm.

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