Die SPD im Saarland trifft sich am Samstag zum Landesparteitag in Neunkirchen

Landesparteitag in Neunkirchen : SPD-Chefin beklagt zu viele „Schaufenster-Reden“ über Europa

Die saarländische SPD trifft sich diesen Samstag zu ihrem Landesparteitag in Neunkirchen. Im Fokus: die nahenden Kommunal- und Europawahlen.

Die SPD rüstet sich bei ihrem Landesparteitag diesen Samstag in der Neunkircher Gebläsehalle  für die heiße Phase des Kommunal- und Europawahlkampfes. Neben einer der Einführung neuer Mitbestimmungsmöglichkeiten für die 18 000 Mitglieder (die SZ berichtete) stehen auch Resolutionen zur Kommunal- und Europapolitik auf dem Programm.

Die Partei will bei der Wahl der Kommunalparlamente und der Bürgermeister und Landräte am 26. Mai vor allem mit dem „Saarlandpakt“, dem Einstieg in die Reduzierung der Kita-Beiträge ab Sommer und einem besseren öffentlichen Personennahverkehr punkten. Die SPD schreibt sich auf die Fahnen, dass die Städte und Gemeinden ab 2020 mehr Geld zum Investieren bekommen. „Der Zustand der kommunalen Infrastruktur ist schlecht und unbefriedigend“, sagte die SPD-Landesvorsitzende Anke Rehlinger. Es sei wichtig, dass das Landesgeld für die Kommunen nicht nur in die Tilgung der Kassenkrediten fließt (das war der CDU-Plan), sondern auch bei den Bürgern  ankomme. Die bis 2022 geplante Halbierung der Kita-Gebühren sei zudem „eine riesige Netto-Entlastung“ für Familien, sagte Rehlinger.

Für einen besseren ÖPNV fordert Rehlinger auch eine Beteiligung des Bundes. „Wenn die Verkehrswende tatsächlich umgesetzt werden soll – und da ist der ÖPNV ein wesentlicher Baustein –, dann wird das nur mit mehr Geld im System gehen“, sagte sie. Rehlinger bekräftigte, dass der ÖPNV unter anderem durch günstigere Tickets für Familien, Schüler, Azubis oder Pendler attraktiver werden soll. Auch will sich die SPD für mehr Radwege einsetzen und dafür, dass die Kommunen insgesamt fahrradfreundlicher werden.

Eine Lösung der Finanzprobleme der Kommunen wird es nach Ansicht der Saar-SPD nur mit Hilfe des Bundes geben. Der ideale Ort für diese Diskussion sei die vom Bund eingesetzte Kommission „Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse“. Rehlinger vermisst bei dem Thema aber die Ernsthaftigkeit und die Führung der Kanzlerin. „Das Instrument ist jetzt da. Ich halte es für verantwortungslos, daraus nichts zu machen.“

Die EU-Wahl am gleichen Tag wie die Kommunalwahl ist nach Ansicht der Saar-SPD eine Richtungsentscheidung, es gehe um „Abschottung oder Weltoffenheit, Austerität oder Investitionen, mehr Binnenmarkt oder mehr soziale Gerechtigkeit, Stagnation oder Aufbruch, die alten Dämonen des Nationalismus oder den neuen europäischen Geist“. In den Mittelpunkt stellt die SPD die Forderung nach einem sozialen Europa. Konkret geht es dabei etwa um einen europäischen Mindestlohn, dessen Höhe von den Gegebenheiten in den einzelnen Staat abhängt. Auch Steuergerechtigkeit soll ein zentrales Thema sein.

Rehlinger wünscht sich mehr konkrete Fortschritte auch in der Grenzregion. „Immer nur Schaufensterreden und deutsch-französischer Pathos werden Europa zu einem Grußwort-Thema machen“, sagte sie – eine Anspielung auf die Rede von Patrick Weiten, dem Präsidenten des Départements Moselle, und von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im saarländischen Landtag. Die Fragestellungen, mit denen das Saarland konfrontiert sei, seien „deutlich konkreter als alles das, was man in einem Grußwort unterbringen kann“. Nötig seien konkrete Vereinbarungen, etwa zum grenzüberschreitenden Verkehr. Rehlinger: „Ich kann aus dem Wirtschaftsministerium locker eine Liste mit 12 Punkten liefern, wo wir mit unseren Freunden momentan nicht weiterkommen.“

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