SPD im Saarland: Kritik an Kramp-Karrenbauer (AKK) als CDU-Chefin

Landesparteitag der Saar-SPD : Sozialdemokraten wettern gegen CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer

Die saarländische SPD-Vorsitzende Anke Rehlinger greift wegen AKK wegen Debatte um Sitz des Europaparlaments in Straßburg an.

Die saarländische SPD-Landesvorsitzende Anke Rehlinger ist mit scharfer Kritik an der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer in die heiße Wahlkampfphase gestartet. In Europa wird zwischen dem 23. und 26. Mai ein neues Parlament gewählt. Am 26. Mai finden zudem Kommunalwahlen statt. Der Vorschlag Kramp-Karrenbauers, den Tagungsort Straßburg des Europaparlaments abzuschaffen, sei „sehr populistisch“, sagte Rehlinger am Samstag (13. April) bei einem Landesparteitag der SPD Saar in Neunkirchen. Kramp-Karrenbauer habe als Antwort auf die Ideen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu mehr europäischer Zusammenarbeit auch einen deutsch-französischen Flugzeugträger vorgeschlagen und Schengen „als Einfallstor für Verbrecher“ verunglimpft. „So geht man auch als ehemalige Ministerpräsidentin dieses Landes nicht mit Europa um“, sagte Rehlinger. „Das hilft weder Europa noch Deutschland, sondern es schadet dem Saarland und unserem Verhältnis zu unseren Freunden.“

Rehlinger sagte weiter: „Wir wollen keine Grenzen in Europa. Wir wollen ein grenzenloses Europa.“ Bei der Europawahl gehe es nicht um „politische Schönwettereden“ und „auch nicht um die Gurkenkrümmung, sondern, wenn man so will, es geht um die Wurst: Es geht um das Große und Ganze“. Und: „Es geht um ein demokratisches Europa mit einem Parlament voller Pro-Europäer.“ Die SPD sei dabei, sich wieder mit ihren sozialen Ziele und ihrer Rolle als „Schutzmacht der Fleißigen“ zu profilieren. Lamentieren über die Agenda 2010 sei dabei nicht hilfreich: „Die Zukunft ist unser Thema, nicht die Vergangenheit.“

(dpa)
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