Niedtalhalle in Rehlingen Rehlinger fordert „klare Kante für das Saarland“ in Berlin

Rehlingen · Am politischen Aschermittwoch lassen Politiker die diplomatische Zurückhaltung gerne mal sausen und teilen kräftig gegen den politischen Gegner aus.

Die SPD-Landesvorsitzende Anke Rehlinger und Bundesaußenminister Heiko Maas wurden beim Politischen Aschermittwoch der Saar-SPD in Rehlingen-Siersburg vom Publikum gefeiert.

Die SPD-Landesvorsitzende Anke Rehlinger und Bundesaußenminister Heiko Maas wurden beim Politischen Aschermittwoch der Saar-SPD in Rehlingen-Siersburg vom Publikum gefeiert.

Foto: BeckerBredel

Die SPD-Landesvorsitzende und stellvertretende Ministerpräsidentin Anke Rehlinger knöpfte sich in der Niedtalhalle in Rehlingen-Siersburg vor allem CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer vor – etwa bei der zwischen Union und SPD umstrittenen Respekt-Rente. „Kramp-Karrenbauer steht zwar als Putzfrau auf der Bühne, aber wenn es um die Alterssicherung geht, scheint ihr das Schicksal der wirklichen Putzfrauen relativ egal zu sein.“

Wie Shootingstars waren Rehlinger und Bundesaußenminister Heiko Maas von rund 600 Gästen empfangen worden – begleitet von stehenden Ovationen und dem Fanta-Vier-Popsong „Zusammen“. Rehlinger legte mit Volldampf los, das nötige Bierzelt-Timbre hat sie, schwor die SPD auf den bevorstehenden Wahlkampf im Superwahljahr ein.

Sie forderte, „klare Kante für das Saarland“ in Berlin zu zeigen, etwa in der Debatte um Strukturhilfen. Das Saarland habe damals 100 Millionen Euro für den Ausstieg aus der Steinkohle bekommen, jetzt stiegen die Ost-Länder aus der Braunkohle aus und sollen 40 Milliarden Euro Unterstützung erhalten. Das fühle sich nicht gerecht an, deshalb müsse man jetzt auch mal ein bisschen laut werden in Berlin. „Der Kuschel-Kurs der vergangenen Jahre hat vielleicht der ehemaligen Ministerpräsidentin persönlich geholfen, für die Zukunft des Saarlandes halte ich ihn nicht für förderlich.“ Auch zum angekündigten Stellenabbau bei Ford äußerte sich Rehlinger, appellierte scharf an das Unternehmen: „Das Saarland hat als Standort immer zu Ford gestanden. Jetzt fordern wir, dass auch Ford zum Standort Saarland steht.“ Bundesaußenminister Heiko Maas nutzte den Aschermittwoch für ein Plädoyer für Europa. Die bevorstehende Europawahl sei „wahrscheinlich die wichtigste Wahl seit langem“. Man dürfe die EU nicht den „Nationalisten, Rechtspopulisten und Hasspredigern“ überlassen, die den Menschen vormachten, eine Rückbesinnung auf das Nationale sei am besten geeignet, um ihre Probleme zu lösen. „Das ist ein großer Irrglaube.“

Europa stehe vor vielen Herausforderungen: Klimaschutz, Globalisierung, Digitalisierung, Migration. Dass es immer noch nicht gelungen sei, eine gemeinsame Regelung für die Migrationsproblematik zu finden, bezeichnete Maas als das „größte Armutszeugnis für Europa“. Wer glaube, diese Probleme mit nationalen Antworten in den Griff zu kriegen, habe die Zeichen der Zeit nicht verstanden. Maas warnte zudem mit Blick auf den von den USA gekündigten INF-Vertrag vor einem neuen Zeitalter der Aufrüstung. Deutschland müsse dafür sorgen, dass das Thema Abrüstung auf die internationale Tagesordnung komme.

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