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Saarland: Über diese neuen Corona-Regeln will Ministerrat beraten

Lockerungen für Geboosterte und frisch Geimpfte : Schon ab diesem Wochenende? Über diese neuen Corona-Regeln will der Saar-Ministerrat beraten

Der Ministerrat im Saarland will über Ausnahmen von der 2G-Plus-Regel mit Experten beraten. Das Kabinett hatte schon am Dienstag die von Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) vorgeschlagenen Lockerungen befürwortet. Nun sollen Beschlüsse folgen.

Der Ministerrat im Saarland hatte sich am Dienstagvormittag mit Experten über mögliche Ausnahmen von der 2G-Plus-Regel ausgetauscht. Wie Regierungssprecher Alexander Zeyer im Anschluss mitteilte, würden die Experten den Vorschlag von Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) unterstützen, Lockerungen für Menschen zu ermöglichen, deren Auffrischungs-Impfung oder Zweitimpfung nicht lange zurückliegt. „Dazu gab es auch eine grundsätzliche Zustimmung im Ministerrat“, sagte Zeyer.

Allerdings: Beschlossen hat das Kabinett am Dienstag noch nichts. Zeyer bat um Verständnis, da man zunächst die Bund-Länder-Schalte abwarten wolle.

Diese Bund-Länder-Schalte findet am heutigen Donnerstagnachmittag statt. Im Nachgang dürfte der Ministerrat zusammenkommen – dann ist mit Beschlüssen zu rechnen.

Regierungssprecher Alexander Zeyer hatte der SZ am Dienstag mitgeteilt, es würden womöglich erst am Freitag weitere Details bekannt gegeben, auch um weitere Verwirrung zu vermeiden.

Lockerungen auch für kürzlich Genesene?

Zu möglichen Lockerungen auch für kürzlich Genesene, die Alexander Funk, CDU-Fraktionschef im Saar-Landtag am Montag ins Spiel gebracht hat, äußerte sich Zeyer nicht. Auch hier bat der Regierungssprecher um Verständnis und verwies auf die weiteren Beratungen.

Ausnahmen wohl ab Samstag

Grundsätzlich aber scheinen Ausnahmen von der 2G-Plus-Regel zu kommen. Mindestens für Geboosterte und wohl auch für frisch Zweitgeimpfte.

Wann es so weit sein wird? Der Ministerrat werde voraussichtlich am Freitag die Rechtsverordnung anpassen. „Auch mit Blick auf weitere Änderungen der Rechtsverordnung könnten sie dann voraussichtlich schon am Samstag in Kraft treten“, erklärte Zeyer. Die Experten hätten bestätigt, dass man mit einer solchen Änderung nicht noch warten müsse, sondern diese zeitnah umsetzen könne. „Das war ein ganz klares einhelliges Meinungsbild, alle Experten haben diese Vorgehensweise bestätigt“, sagte Zeyer.

Verwirrung bei Gastronomen

Die Ankündigung, dass das Kabinett mit Experten über eine Ausnahmeregelung beraten werde, habe für „viel Verwirrung“ gesorgt, so der Regierungssprecher. Gastronomen seien davon ausgegangen, dass die Regelung schon in Kraft sei. „Dies ist nicht der Fall“, betonte Zeyer. Derzeit werde noch geklärt, wie eine entsprechende Regelung künftig kontrolliert werden könne und wie lange der Zeitpunkt der Impfung zurückliegen dürfe.

IHK fordert zügige Umsetzung

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) im Saarland fordert, die Ausnahmen von der Testspflicht zügig umzusetzen. „Erste Erfahrungen zeigen, dass die Testpflicht für Geimpfte erhebliche Frequenz- und Umsatzeinbußen nach sich zieht, insbesondere in der Gastronomie und im Bereich der körpernahen Dienstleistungen. Die noch immer nicht ausreichende Testinfrastruktur verstärkt diesen Effekt noch“, sagt IHK-Hauptgeschäftsführer Frank Thomé. Lange Wartezeiten in den Testzentren drücken empfindlich auf die Testbereitschaft und damit auf die Konsumlaune. Diese Barrieren müssen schnell beseitigt werden – unsere Unternehmen sind mehr denn je auf das Weihnachtsgeschäft angewiesen“.

(mit dpa)