Anfeindungen und Bedrohungen im Internet Projekt „Courage im Netz“ – So will das Saarland gegen Hass und Hetze vorgehen
Saarbrücken · Die saarländische Landesregierung startet ein Kooperationsprojekt, das verhindern soll, dass das Internet zu einem rechtsfreien Raum wird.
Laut einer Forsa-Umfrage sind im vergangenen Jahr 75 Prozent der Menschen in Deutschland Opfer von Hetze im Internet geworden, 58 Prozent der Jugendlichen wurden mit Hassbotschaften konfrontiert. Auf diese Zahlen verwies am Dienstag die Direktorin der Landesmedienanstalt Saarland (LMS), Ruth Meyer. Hasskriminalität im Internet nimmt seit Jahren zu. Das Saarland will dem entgegentreten. Die LMS hat sich mit dem Justizministerium, vertreten durch die Staatsanwaltschaft Saarbrücken (Sonderdezernat Cybercrime), dem Innenministerium, dem Landespolizeipräsidium und dem Sozialministerium (Landesjugendamt) in einem Aktionsbündnis zusammengetan. Entstanden ist das Kooperationsprojekt „Courage im Netz – Gemeinsam gegen Hass und Hetze“, das nun startet.
Ziel sei eine erleichterte Rechtsdurchsetzung im Internet, heißt es seitens der Kooperationspartner. Denn das Internet sei keineswegs ein rechtsfreier Raum. Anbieter sozialer Netzwerke sollen Hasskommentare oder -beiträge nicht nur löschen, die digitale Gewalt müsse auch konsequent strafrechtlich geahndet werden. Dabei setze das Projekt neben Prävention mit Schulungen auch auf „Repression“, indem Opfer über eine Online-Wache schnell und einfach Anzeige erstatten können. So gebe es eine Hochlade-Funktion, Screenshots ermöglichten, Belege direkt an die Anzeige anzuhängen. „Damit haben wir eine gute Möglichkeit der Beweissicherung und damit einhergehend auch der Täter-Identifizierung“, sagte Polizei-Vizepräsidentin Nathalie Grandjean. Das sei „eine Grundvoraussetzung für eine effektive Verfolgung der Hasskriminalität im Netz“, erklärte Innenminister Klaus Bouillon (CDU). „Wir müssen moderne und gute Rahmenbedingungen für ein sicheres Aufwachsen mit dem Internet und den sozialen Medien schaffen, um unsere Kinder, aber auch alle Saarländerinnen und Saarländer zu schützen“, ergänzte Stephan Kolling (CDU), Staatssekretär des Sozialministeriums.
Angesichts der fortschreitenden Digitalisierung rechnet der leitende Oberstaatsanwalt Bernd Weidig mit einer Zunahme der Straftaten. Posts, die bisher nur gelöscht worden seien, würden nun „nicht mehr immun unsicher im Netz vor sich hinreifen, andere infizieren und dann noch folgenlos bleiben, sondern sie werden zeitnah gestoppt und effektiv verfolgt werden“, sagte Weidig. „Mit der bei der Staatsanwaltschaft jüngst eingerichteten Sonderabteilung für Cybercrime haben wir die Grundvoraussetzungen dafür geschaffen, dass demokratiefeindliche Aktivitäten im Netz konsequent verfolgt werden können. Diesen Weg gilt es in Anbetracht der zu erwartenden Fallzahlen fortzuschreiten, damit das Internet als tatsächlich gewaltfreier Raum des Diskurses unsere Demokratie bereichert und nicht etwa gefährdet wird“, sagte Justizstaatssekretär Roland Theis (CDU).
Neben dem Bündnis hätten sich bereits weitere über 50 Partner aus den Bereichen Medien, Kinder und Jugend, Frauen und Gender, Gewaltprävention, Kommunen, Politik und Ehrenamt dem Projekt angeschlossen. Laut LMS-Direktorin Meyer gehe es auch darum ein positives Diskussionsklima im Land zu fördern und die Meinungsfreiheit zu schützen.
