Nach Bund-Länder-Beratungen Beschließt heute der Ministerrat die FFP2-Maskenpflicht im Saar-Einzelhandel?

Saarbrücken · Nachdem die Länderchefs am Montag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einem weiteren Corona-Gipfel zusammengekommen sind, steht heute die nächste Sitzung des saarländischen Ministerrates an. Dabei geht es wohl auch darum, welche Regeln gelten, nachdem das Oberverwaltungsgericht die 2G-Regel im Einzelhandel gekippt hat.

 Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU)

Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU)

Foto: dpa/Oliver Dietze

Die Länderchefs haben sich am Montag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei einem weiteren Corona-Gipfel beraten. Vorab war nicht von strengeren Maßnahmen, wohl aber von einer Öffnungsperspektive die Rede. „Wir haben uns ein Bild von der Lage gemacht. Es war bedeutsam, dass wir mit dem Expertenrat zusammenkommen konnten“, sagte Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) im Anschluss.

Es sei eingetreten, was vorausgesagt wurde: „Es gibt sehr hohe Infektionszahlen.“ Besonders in den städtischen Ballungsräumen. Das gelte auch für Saarbrücken. Der Expertenrat erwarte, dass die Infektionszahlen noch weiter steigen werden, sagte Hans. Und damit auch die Sorge, dass das Gesundheitssystem überlastet wird.

„Ich möchte also noch keine Entwarnung geben“, betonte Hans. Allerdings komme es auch darauf an, ob die vergleichsweise milden Verläufe dies aufwiegen werden. Die Pandemie werde derzeit von jungen Menschen getrieben, die landeten aber weniger oft in Kliniken. Die „Achillesferse sind weiterhin die Älteren, besonders die Ungeimpften“, erklärte Hans. Dabei stehe das Saarland was die Impfungen angeht besser als der Bundesdurchschnitt da. 88 Prozent der über 60-Jährigen sei bundesweit grundimmunisiert, 72 Prozent hätten eine Booster-Impfung erhalten. Im Saarland seien 92 Prozent der über 60-Jährigen vollständig geimpft, 80 Prozent hätten eine Auffrisch-Impfung bekommen.

Und so ist Hans zuversichtlich und optimistisch, dass wir „durch die Omikron-Welle durchkommen und das keine Überlastung des Gesundheitssystems geben wird.“

Deswegen würden auch Öffnungsperspektiven auf den Weg gebracht. Darauf hätten sich Bund und Länder geeinigt. Wann es soweit sein wird, sei noch unklar. Hans versprach: „Die Menschen an der Saar können sich darauf verlassen, dass wenn es logisch ist, wir auch Öffnungsschritte machen werden.“

Beraten haben die Länderchefs mit dem Bund auch über die Verfügbarkeit von PCR-Tests. Die klare Ansage an den Bund: „Wir brauchen mehr davon, sie bieten die beste Sicherheit“, sagte Hans. Gleichzeitig sei geplant, dass eine Freitestung auch mit qualitativ hochwertigen Antigen-Schnelltests möglich werde, angesichts der aktuell knappen PCR-Ressourcen.

Auch über die von den Maßnahmen gebeutelten Unternehmen sei gesprochen worden. „Vor allem den Gastronomen geht es wirklich schlecht“, sagte Hans. Die Forderung der Länderchefs: Dass es Hilfsleistungen auch über Ende März hinaus geben müssen. „Der Bund hat zugesagt, dies zu beraten“, so Hans. Es soll durch die zuständigen Minister erarbeitet werden.

Nachdem seit Freitag nach einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes (OVG) die 2G-Regel im Einzelhandel ausgesetzt ist, hatte Hans bereits vor dem Corona-Gipfel ankündigt, bald zu entscheiden, wie die Rechtsverordnung des Landes geändert werden muss. „Je nach Ergebnis kann es aus meiner Sicht als Alternative zur 2G-Regel im Einzelhandel eine Möglichkeit sein, dort auf eine FFP2-Maskenpflicht zu setzen.“ Dies bekräftigte er auch nach dem Bund-Länder-Treffen. Das Thema wird der saarländische Ministerrat am Dienstag diskutieren.

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