Videobotschaft auf Facebook Hans will Familien weiter auf Abstand halten
Saarbrücken · Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat auf die Entscheidung des Saarländischen Verfassungsgerichtshofes in einer Videobotschaft auf Facebook reagiert – und empfiehlt, die neuen Freiheiten nicht zu nutzen.
Das Gericht hatte am Dienstagabend (28. April) weite Teile der Corona-Ausgangsbeschränkung im Saarland gekippt. Es gab einem Antragsteller Recht, der sich durch das Verbot des Verlassens der eigenen Wohnung in seinem Grundrecht der Freiheit der Person verletzt sah. Erlaubt hat das Gericht auch Begegnungen in Familien und das Verweilen im Freien – „jeweils unter Wahrung der notwendigen Abstände und unter Beachtung der Kontaktreduzierung“, teilte das Gericht mit. „Konkret bedeutet die heutige Entscheidung, dass Treffen von Eheleuten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern, Verwandten in gerader Linie sowie Geschwistern und Geschwisterkindern oder in häuslicher Gemeinschaft miteinander lebenden Personen zuzüglich maximal einer weiteren Person“ möglich sind.
Das Gericht kam damit zum Teil der Landesregierung zuvor: Diese hatte bereits am Dienstagmittag angekündigt, erst ab Beginn kommender Woche auf die grundsätzliche Ausgangsbeschränkung mit Ausnahmen für „triftige Gründe“ zu verzichten, Kontaktbeschränkungen in der Familie aber zum Beispiel aufrechtzuerhalten. Wenn sie nicht in einem Hausstand zusammenlebt.
Die Entscheidung des Gerichts sei „zu akzeptieren“, sagte Hans in seiner Videobotschaft. „Dennoch empfehle ich Ihnen: Versuchen Sie Kontakt außerhalb des eigenen Hausstandes, wenn es möglich ist, irgendwie zu vermeiden.“ Er sei selbst Vater zweier Kinder und wisse, wie schwer und hart es sei, „gerade jetzt es seine Allerliebsten nicht zu sehen. Ich weiß aber auch, dass es gerade mit kleinen Kindern schwierig ist, den Abstand im Haus einzuhalten“, wenn zum Beispiel die Großeltern zu Besuch seien. „Deshalb, liebe Saarländer und Saarländer, setzten Sie unseren großen Erfolg bitte nicht aufs Spiel. Halten Sie weiter Abstand. Schützen Sie weiter Ihre Liebsten, indem sie zum jetzigen Zeitpunkt auf unnötige Kontakte außerhalb des eigenen Hausstandes verzichten.“ Zuvor hatte Hans die Erfolge der bisherigen Maßnahmen gegen die Ausbreitungen des Virus gelobt.
