1. Saarland
  2. Landespolitik

Verfassungsgerichtshof kippt zum Teil Corona-Einschränkungen der Saar-Regierung

Eilantrag erfolgreich : Verfassungsgerichtshof kippt Corona-Einschränkungen der Saar-Regierung teilweise

Begegnungen in Familien und das Verweilen im Freien sind unter Bedingungen wieder erlaubt. Die Klage eines Saarländers gegen die Einschränkung der Grundrechte war erfolgreich. Die Saar-Regierung hatte die Ausgangsbeschränkungen erst zum 4. Mai aufheben wollen.

Der Verfassungsgerichtshof hat wesentliche Teile der Corona-Einschränkungen im Saarland für verfassungswidrig erklärt. Die Richter gaben am Dienstag dem Eilantrag eines saarländischen Bürgers statt. Erlaubt sind nach der Entscheidung des obersten saarländischen Gerichts Begegnungen in Familien sowie das Verweilen im Freien – jeweils unter Wahrung der notwendigen Abstände und unter Beachtung der Kontaktreduzierung.

Die Landesregierung hatte die Ausgangsbeschränkungen erst mit Wirkung zum 4. Mai aufheben wollen. Nun ist das Gericht der Regierung zuvorgekommen.

Wörtlich erklärte der Verfassungsgerichtshof: „Konkret bedeutet die heutige Entscheidung, dass Treffen von Eheleuten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern, Verwandten in gerader Linie sowie Geschwistern und Geschwisterkindern oder in häuslicher Gemeinschaft miteinander lebenden Personen zuzüglich maximal einer weiteren Person – unter Beachtung des Kontaktreduzierungs- und des Abstandsgebots – im privaten Raum erlaubt sind. Erlaubt ist – ebenfalls unter Beachtung des Kontaktreduzierungs- und Abstandsgebots – das Verweilen im Freien.“

Der Verfassungsgerichtshof stellte fest, dass die von der Landesregierung zur Eindämmung der Corona-Pandemie getroffenen Maßnahmen im Hinblick auf die Grenzlage des Saarlandes zu dem von der Corona-Pandemie besonders schwer betroffenen Frankreich und angesichts der im Vergleich zu anderen Teilen Deutschlands besonders hohen Infektionszahlen im März geboten waren. Die mit der Ausgangsbeschränkung verbundenen Grundrechtseingriffe müssten allerdings – so der Verfassungsgerichtshof – Tag für Tag auf ihre Verhältnismäßigkeit überprüft werden.

Aktuell gebe es keine belastbaren Gründe mehr für die uneingeschränkte Fortdauer der strengen saarländischen Regelung des Verbots des Verlassens der Wohnung. Zum einen lasse sich aus einem Vergleich der Infektions- und Sterberaten in den deutschen Bundesländern mit und ohne Ausgangsbeschränkung kein Rückschluss auf die Wirksamkeit der Ausgangsbeschränkung ziehen.

Zum anderen habe die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina dazu geraten, sobald irgend möglich eine vorsichtige Lockerung der Freiheitsbeschränkungen einzuleiten, um weitere kollaterale Nachteile zu beschränken und die Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhalten.