Ab dem 4. Mai Saarland hebt Ausgangsbeschränkung in Corona-Krise auf
Saarbrücken · Das Saarland will seine Corona-Regeln ab dem 4. Mai lockern. Wer seine Wohnung verlassen möchte, soll keinen „triftigen Grund“ mehr nachweisen müssen. Museen, Zoos und einzelne Sportstätten sollen wieder öffnen dürfen, ebenso Friseure. Auch Gottesdienste könnten „wieder möglich“ sein.
Das hat der Ministerrat am Dienstag in Saarbrücken beschlossen. Die Kontaktbeschränkungen blieben „grundsätzlich bestehen“, hieß es in einer Erklärung der Landesregierung. Allerdings werde es ab Montag nächster Woche „kein Verbot zum Verlassen der Wohnung mit Erlaubnisvorbehalt geben, sondern das Verlassen der Wohnung wird grundsätzlich erlaubt sein“. Stattdessen soll es „Einzelverbote für Handlungen“ geben. Ein genauer Verbotskatalog liegt jedoch noch nicht vor.
Seit dem 21. März war es im Saarland untersagt gewesen, ohne „triftige Gründe“ aus dem Haus zu gehen – mit wenigen Ausnahmen. Nun dreht die Regierung diese Logik um. Statt weitere Ausnahmen von der Regel festzulegen, darf man nun wieder jederzeit vor die Tür, doch manches wird verboten. Zugleich bleibt es beim Abstandsgebot in der Öffentlichkeit und offenbar auch bei der Vorgabe, mit höchstens einer Person unterwegs zu sein, die nicht zum eigenen Haushalt gehört.
„Wir halten dies für eine Regelung, die im Hinblick auf die Entwicklung der Pandemie vertretbar ist und weniger in die Grundrechte der Bürger eingreift“, erklärte Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) in Saarbrücken. Man habe immer betont, dass man die Maßnahmen „ständig prüfen“ müsse, sagte der Regierungschef.
Hans vereinbarte mit seinem Kabinett am Dienstag einen „Fahrplan“ für weitere Lockerungen im Kampf gegen das neuartige Coronavirus. So sollen ab dem 4. Mai auch Museen, Zoos und Sportstätten, „bei denen ein geringes Infektionsrisiko besteht“, wieder öffnen dürfen. Gleiches gilt für Friseurbetriebe, denen Bund und Länder zuletzt schon die Perspektive eröffnet hatten, in der nächsten Woche wieder Kunden empfangen zu können. Außerdem sollen laut Hans auch Gottesdienste „unter bestimmten Voraussetzungen wieder möglich“ sein.
Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) kündigte an, über weitere Änderungen im Saarland nach erneuten Beratungen zwischen den Länderchefs und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprechen zu wollen. Am Donnerstag ist eine Telefonschalte zwischen den Ministerpräsidenten und der Kanzlerin geplant. Jedoch hatte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag nur „sehr begrenzte Beschlüsse“ in Aussicht gestellt.
Schon jetzt können Möbelhäuser im Saarland mit einer baldigen Öffnungserlaubnis rechnen. Das Land will seine Rechtsverordnung für die Corona-Krise zugunsten der Branche ändern, nachdem Möbel Martin mit einem Eilantrag beim Oberverwaltungsgericht in Saarlouis erfolgreich gewesen war. Das Unternehmen hatte sich gegen die Zwangsschließung gewehrt, die im Einzelhandel für Geschäfte mit einer Verkaufsfläche über 800 Quadratmeter gilt. Kleinere Läden durften am 20. April wieder öffnen. Bund und Länder hatten sich zuvor auf die Marke von 800 Quadratmetern geeinigt, die das Bundesverwaltungsgericht als Schwelle zum großflächigen Einzelhandel ansieht. Rehlinger nannte die Entscheidung der Saarlouiser Richter aus Sicht der Regierung „nicht überraschend“. „Ich hatte auf die Abgrenzungsschwierigkeiten immer hingewiesen, aber es wurde bundesweit anders vereinbart“, sagte die Ministerin am Dienstag. „Grundsätzlich sollte als Kriterium die Einhaltung von Sicherheitsmaßnahmen, Zugangsregeln und Abstandsregeln wichtiger sein als die Größe der Verkaufsfläche.“
