Corona-Krise FDP hält Ausgangsbeschränkungen im Saarland für realitätsfremd
Jeder soll wieder sein Haus verlassen dürfen, wann und wozu er will, fordern die Liberalen. Zum Schutz vor Ansteckungen mit dem Coronavirus setzt FDP-Landeschef Oliver Luksic auf eine andere Vorgehensweise.
Die FDP im Saarland will die Ausgangsbeschränkungen, die das Verlassen des Hauses nur bei einem „triftigen Grund“ erlaubt, kippen. Die Landesregierung müsse einen Paradigmenwechsel vornehmen, sagte der Landesvorsitzende Oliver Luksic. Die Rechtslage im Saarland sei „realitätsfremd und nicht haltbar“.
Eine massive Einschränkung von Grundrechten sei anfangs gerechtfertigt gewesen, müsse aber immer wieder neu auf ihre Verhältnismäßigkeit überprüft werden. „Wir sollten weg vom präventiven Verbot mit Erlaubnisvorbehalt hin zu Verhaltensgeboten, um situativ verantwortbare Lösungen zu finden.“
Die Ausgangsverbote im Saarland und in Bayern, die dem Bürger nach wie vor einen triftigen Grund abverlangten, um die Wohnung zu verlassen, seien so nicht haltbar. Andere Bundesländer hätten keine Ausgangssperre mit Strafandrohung, dort gehe es um die Vermeidung eines zu engen Kontakts zwischen den Menschen im privaten und im öffentlichen Raum.
„Kontaktbeschränkungen wie in Nordrhein-Westfalen sind sinnvoller“, sagte Luksic. Abstandhalten und strenge Hygiene-Regeln seien weiterhin dringend notwendig. Die Menschen müssten aber wieder das Haus verlassen dürfen, ohne sich verdächtig zu machen.
